Julia Hamburg: Erwiderung auf die Regierungserklärung "Niedersachsen und die Notbremse"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

jedes Plenum wieder dasselbe. Sie treffen Zustandsbeschreibungen, behaupten, dass es Niedersachsen nicht so schlecht geht wie dem Rest in Deutschland und weisen darauf hin, dass Sie damit verhältnismäßig gut dastehen. Damit geben Sie sich zufrieden. Dabei warten die Menschen seit Wochen auf Taten und Herr Ministerpräsident, diese Erwartungen lassen sich auch nicht wegmoderieren, die Umfragen, die Sie beschrieben haben, erklären sich doch nicht durch Schwankungen, sondern durch eine grundlegende Veränderung der Situation in der wir uns befinden. Das lässt sich einfach nicht wegdiskutieren. In den letzten Wochen wurden die Weichen vielfach falsch gestellt und das muss man einfach auch mal so sagen: die Öffnungen, die Sie damals beschlossen haben - ohne Begleitmaßnahmen - haben dazu beigetragen, dass die Zahlen in die Höhe gegangen sind. Es gibt noch immer keinen Stufenplan und auch keine Perspektive für ein Leben mit dem Virus jenseits von quälenden Teil-Lockdowns. Die Osterruhe, die Sie alle sinnvoll fanden, ist weggefallen ohne irgendeine Perspektive, was Sie stattdessen tun wollen und die Zahlen steigen weiter. Und seitdem gilt in Niedersachsen und im Bund: still ruht der See. Ein kurzer Laschet-Brücken-Lockdown in der öffentlichen Debatte, danach von Ihnen, von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nichts. Auch das Bundesinfektionsschutzgesetz ist eben nicht geeignet, das Vakuum, das hier entstanden ist zu schließen: Das Bundesinfektionsschutzgesetz wird diese dritte Welle nicht brechen.

Herr Ministerpräsident,

Sie haben vor anderthalb Wochen die Lage an den Intensivstationen in Niedersachsen als entspannt bezeichnet und ich habe Ihnen heute sehr wohl zugehört. Eine Entschuldigung für diese Aussage wäre äußerst angemessen gewesen, denn sie hat nicht nur die vielen Menschen düpiert, die derzeit auf dem Zahnfleisch gehen in den Intensivstationen, sondern sie hat auch die Menschen in unserem Land nachhaltig beunruhigt, da Sie am Ende offensichtlich die Lage nicht richtig eingeschätzt haben. Aber das ist symptomatisch für Sie: Augen zu und durch. Ihre Beschreibung der Infektionszahlen ist dann auch noch falsch, den Ostereffekt, den Sie hier beschreiben, haben Sie überhaupt nicht berücksichtigt. Sie sagen, es gebe hier Schwankungen in den Zahlen. Dabei wissen wir doch genau, dass das statistische Ungenauigkeiten sind, die mitnichten darauf hingedeutet haben, dass real die Infektionszahlen gesunken sind. Und das, Herr Ministerpräsident ist schlichtweg ungenügend, um in dieser Krisensituation den Herausforderungen in Niedersachsen ernsthaft zu begegnen. Die Lage ist angespannt und das lässt sich eben nicht wegdiskutieren. Sie selbst haben gemeinsam mit dem Bundespräsidenten der 80.000 Toten, die diese Krise bislang verursacht hat, gedacht und Herr Ministerpräsident, es geht eben nicht nur um Zahlen, die Beatmungsplätze auf den Intensivstationen, die Menschen die erkrankt sind und die Toten. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch, stecken Angehörige, stecken Konsequenzen und große Betroffenheiten. Die Infektionszahlen, Herr Ministerpräsident, steigen weiter und damit steigt auch die Belegung der Intensivbetten und die Zahl der Toten. Also, was wollen Sie tun, ich habe keine Antwort dazu gehört. Ich habe das Bedauern über den Bund gehört, aber wo Herr Ministerpräsident, wo ist Ihr konkretes Handeln? Sie zeigen auf den Bund und haben dabei doch gleichzeitig in ihrer Rede ausgeführt, das wird nicht reichen. Aber was folgt daraus? Die Coronapolitik krankt meiner Meinung nach vor allem an einer entscheidenden Frage, die Sie nicht beantworten. Nämlich, was ist das Ziel? Und dann könnten Sie fragen, mit welchen Maßnahmen erreiche ich dieses Ziel. Das Bundesgesetz füllt diese Lücke nicht. Auch das folgt keiner konsistenten Strategie, keinem klar definierten Ziel. Das Bundesgesetz schreibt lediglich einen veralteten Status Quo fest, aus dem Sie im Februar gehandelt haben und das wird der Realität derzeit eben nicht gerecht. Und das haben Sie ja auch ausgeführt, es droht sogar, den Status Quo in den Ländern zu verschlechtern.

Sinnbildlich ist die neue Inzidenzzahl von 165 für die Schließung von Schulen. Eine Zahl, die am Ende keine nachvollziehbare Corona-Strategie deutlich werden lässt. Es gibt noch mehrere Details in diesem Gesetz über die man sagen muss, der Bund hat aus den Erfahrungen der Länder nicht gelernt. Die Rechtssicherheit ist potentiell nicht gegeben und praxistauglich ist es auch nicht. Und wissen Sie, was daran bitter ist? Dass die Ministerpräsidentenkonferenz durch ihr Nichthandeln, durch ihre Nichteinigung, durch die Unfähigkeit sich bundesweit auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen am Ende verspielt hat, dass die Länder ihre wichtige Rolle auch weiter ausfüllen.
Auch wenn ich Ihnen zugestehe, dass sich auf uns Grüne deutlich zubewegt wurde. So findet sich in der Überarbeitung des Gesetzes ein deutliches Mehr an Arbeitsschutz, in der Verordnung eine deutliche Differenzierung der Ausgangssperre. Aber das Gesetz ist am Ende nicht rund. Es ist eben kein Stufenplan, es ersetzt kein Gesamtkonzept und es gibt vor allem keine Perspektive für sinkende Zahlen und ein Leben mit dem Virus.
Wir Grüne sagen, es ist jetzt an der Zeit, die Infektionszahlen deutlich zu senken, um dann mit Begleitmaßnahmen flächendeckend und eben nicht nur in Modellkommunen das Leben mit dem Coronavirus zu ermöglichen. Dafür muss jetzt gesorgt werden, damit wir genau diese Schritte dann auch gehen können.
Herr Ministerpräsident, wir haben gehört wie lange es noch dauern wird, bis der Effekt eintritt und wie lange wir also noch mit dem Virus leben müssen. Der quälende Lockdown-light in dem wir uns die ganze Zeit befinden, wird so nicht beendet. Die Zahlen drohen weiter zu steigen.

Außerdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass gerade „Escape Varianten“ des Virus durch Impfungen bei hohen Infektionszahlen den Impferfolg nachhaltig zerstören können. Herr Ministerpräsident, das dürfen wir nicht zulassen.
Impfen, impfen, impfen – ja. Aber trotzdem müssen die Infektionszahlen sinken. Wenn darauf gehofft wird, dass die Impfung das alleine regelt, dann kann das die Erfolge am Ende gefährden.

Wie aber können die Infektionen sinken? In der Realität ist das Privatleben, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon überkompensiert und geregelt und kann keinen nennenswerten Effekt mehr erbringen. Im Gegenteil: die Praxisferne einiger Maßnahmen sorgt dafür, dass die Menschen sich an die Regeln nicht mehr halten. Das muss doch mit aller Kraft verhindert werden.
Immer deutlicher wird, dass die Arbeitswelt eine entscheidende Rolle spielt. Die Mobilität ist eben nicht so, wie im letzten Frühjahr, zurückgegangen. Es sind gerade die Stoßzeiten im Berufsverkehr, die dazu führen, dass Menschen sich begegnen, dass Menschen viel unterwegs sind und eben nicht die derzeit diskutierte abendliche Ausgangssperre. Wenn Infektionen zurückgefahren werden sollen, dann spielt die Arbeitswelt eine entscheidende Rolle: mehr Home-Office und nicht weniger, wie wir es gerade erleben. Nötig ist eine Testpflicht, eine konsequente Testpflicht bei Kontakten. Und wenn Sie hier ausführen, dass 15 % der Unternehmen derzeit eben keine Tests vorsehen und alle anderen mitmachen, dann muss man doch festhalten, dass es genau diese 15 % sind, die potentiell geeignet sind das Virus zu verbreiten. Dazu kommt, dass es oftmals genau die Unternehmen sind, in denen die Arbeitsbedingungen ohnehin schon schlecht sind. Davon sind dann diejenigen Menschen betroffen, die in schlechten Wohnverhältnissen leben, die sich keinen eigenen Wohnraum leisten können: Die sich eben nicht zurückziehen können, wenn sie sich in Quarantäne befinden.

Wir können doch wirklich dankbar sein, dass wir hier in der Forschung schon Perspektiven im Leben mit dem Corona-Virus haben. Denn draußen, das wissen wir, finden deutlich weniger Ansteckungen statt als drinnen.  Deswegen müssen wir das Leben nach draußen verlagern.

„Draußen ist das neue Drinnen“ haben wir es genannt und wir fordern seit Monaten Tierparks zu öffnen, Außenflächen zu öffnen, damit gerade in den Städten die Menschen sich nicht auf den einzigen beiden Parkanlagen ohne den notwendigen Abstand aufhalten müssen. Auch für Schulen mit Konzepten für Draußen zu planen, damit wir Perspektiven auch für Schulen geben, die jenseits von Ansteckungsketten in Innenräumen funktionieren. Außenangebote im Handel, in der Gastronomie, bei der Kultur zu denken, zu entwickeln und auch durch Landespolitik zu fördern. Das Ganze natürlich begleitet von Test- und Hygienekonzepten. Wir können doch wirklich dankbar sein, dass wir hier in der Forschung schon so weit sind. Perspektiven sind möglich, aber ich will gar nicht behaupten, dass dies alles gut macht. Denn natürlich ist dadurch das Virus nicht weg und natürlich wird es für den Handel und die Gastronomie kein adäquater Ersatz zum Regelbetrieb sein. Aber trotzdem ist es doch ein zentraler Baustein für eine Perspektive und es ist doch zwingend, hier nicht mehr pauschal zu regeln, sondern zielgerichtet zu differenzieren.

Und wir müssen dringend noch weitere Vorkehrungen treffen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen. Wir Grüne haben das Konzept Club 100 aus Bremen hier in Niedersachsen auf die Tagesordnung gerufen. Warum? Weil doch gerade Clubs die Bereiche sind, die am längsten von den Maßnahmen betroffen waren und es auch künftig sein werden. Wie wichtig ist es also für die ganzen Kulturschaffenden, für die ganze Clubbranche hier neue Veranstaltungen konzipieren und Planen zu können. Wie wichtig endlich wieder den eigenen Beruf auch mal ausüben zu können und wie wichtig übrigens auch für uns, dass wir solche Angebote einfach einmal wieder erleben und wenn es nur digital ist.
Und, Herr Ministerpräsident, auch Ihre Landesregierung ist hier zurückhaltend unkreativ und vergibt die Chancen von guten kreativen Konzepten und auch digitalen Möglichkeiten, obwohl wir seit über einem Jahr darüber diskutieren.

Die Tests, das hatte ich schon ausgeführt, sind ein entscheidender Baustein. Aber ich sage Ihnen deutlich, wenn ich von Ihren sicheren Zonen höre, da müssen Sie doch einmal deutlich sagen, dass es die sichere Zone am Ende nicht geben wird. Denn die Tests geben keine 100-prozentige Sicherheit und auch das sollten wir den Menschen sagen. Tests sind ein Baustein, das Infektionsgeschehen und die Entwicklungen frühzeitig wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen treffen und planen zu können.  Sie dienen dazu den ein oder anderen Menschen mit Infektionen frühzeitig heraus zu fischen, aber sie sind eben nicht der Weg, damit wir wieder in der alten Normalität leben können und Hygienemaßnahmen nicht mehr einhalten müssen. Und ja, das ist das was Sie mit kommunizieren müssen. Sie dürfen nicht vorgeben, dass die Tests dazu führen, dass wir plötzlich keinerlei Probleme mehr haben.

Was mich zum Thema Schule bringt. Wir erleben eine weitere sehr bedenkliche Entwicklung, denn mittlerweile liegt bundesweit die Inzidenz insbesondere bei Kindern deutlich über dem Durchschnitt. Über 230 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben wir bei Kindern in einigen Bundesländern und diese Infektionszahlen sind deutlich höher als die Durchschnittsinzidenz. Ich muss sagen, dass in Niedersachsen hier einiges anzuerkennen ist. So haben Sie an Niedersachsens Schulen einen konsequenten Stufenplan eingeführt, der ein sicheres Beschulen ermöglicht und Sie haben eine Testpflicht eingeführt. Aber das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das dann auch funktionieren muss, Herr Minister Tonne. Eine Testpflicht einzuführen, ohne dass Tests da, sind führt am Ende genau wieder zu Frust und Verunsicherung und genau das brauchen wir in dieser Krise nicht. An dieser Stelle müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen. Und wie absurd ist, dass Sie noch letzte Woche Freitag im Ausschuss behauptet haben, dass Sie im Kindergarten Kinder nicht testen wollen, wenn das doch ein entscheidender Baustein zur Virus-Bekämpfung ist.

Ich bin dankbar Herr Ministerpräsident, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie hier Ihre Meinung geändert haben und schnell darauf hinwirken wollen, dass künftig auch Kita-Kinder getestet werden sollen. Das ist ein guter Schritt, aber um eine Perspektive von Schule und Kita in Präsenz zu ermöglichen brauchen wir eben trotzdem mehr Investitionen in Hygieneschutz an Schulen und in Kitas. Die Tests alleine bieten uns keine Sicherheit und deshalb ist es entscheidend hier Geld in die Hand zu nehmen, um ein Leben mit Corona auch in Schule und Kita möglichst sicher zu gestalten.  Herr Ministerpräsident, einige Kinder sind jetzt bald ein halbes Jahr zu Hause und haben die Schule nicht von innen gesehen. Draußen-Schulen oder aber Kleingruppenangebote bieten auch in Szenario C eine Möglichkeit, wenigstens ein bisschen Struktur, ein bisschen Wiedersehen zu ermöglichen und das müssen wir weiterdenken. Es gibt eben nicht nur halbe Klassen in Präsenz oder kein Präsenzunterricht, es kann eine Menge dazwischen geben und ein Szenario C ist für Schülerinnen und Schüler über so eine lange Zeit eben keine Antwort. Unsere Forderung nach sozialen Gemeinschaften geht doch am Ende auch genau in diese Richtung. Wir wollen doch, dass die Menschen sich in festen Gruppen treffen und nicht einfach 20 Personen nacheinander an einem Tag. Also wäre es doch sinnvoll zu sagen, es gibt auch an der Schule wirkliche Kleingruppen und die können dann auch miteinander interagieren, sich verabreden, miteinander Zeit verbringen. Es gibt Familien, die sich zusammentun und die dürfen sich dann gegenseitig sehen, gegenseitig unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gemeinschaften wären ein praxistauglicher und verständlicher Weg für mehr Infektionsschutz und das effektive Durchbrechen von Infektionsketten.

Sie setzen ja zurecht, und das tun wir alle, viel Hoffnung in das Impfen und ich möchte hier noch einmal betonen: Sie können am Ende nichts für den Mangel an Impfdosen, den Niedersachsen an dieser Stelle verwaltet, aber Sie können etwas für das Erwartungsmanagement. Sie verkörpern, dass bald wieder alles gut ist und wir bald wieder leben können wie früher. Sie können auch etwas dafür, dass Sie sagen im Mai können sich alle Lehrkräfte impfen lassen, in dem Wissen, dass AstraZeneca gar nicht für Menschen unter 60 zur Verfügung steht. Gleichzeitig haben Sie AstraZeneca nicht für Menschen über 60 als Impfstoff festgeschrieben, sodass sich viele Menschen mit Biontech/Pfizer oder Moderna impfen lassen und was heißt das am Ende? Am Ende heißt das, dass viele Lehrkräfte im Mai versuchen, Termine zu kriegen für einen Impfstoff, der nicht da ist und das obwohl noch nicht einmal die Impfpriorisierungsstufe eins und zwei komplett abgearbeitet wurde. Und Herr Ministerpräsident, wenn jetzt der 70-jährige Mensch darauf wartet auf der Warteliste dran genommen zu werden, aber hört, dass die Nachbarin übermorgen einen Impftermin hat, dann sind genau das die Enttäuschung und die Umstände die wir nicht brauchen. Die Briefe der Ministerin, die sie jetzt über die Krankenkassen verschickt haben, ist auch ein Ausweis für Misstrauen in der Gesellschaft, denn offensichtlich wurden diese Briefe ohne klare Verfahren verschickt und jetzt haben Menschen Impfaufforderungen erhalten, die gar keine Impfberechtigung haben.

Herr Ministerpräsident, es ist entscheidend, dass jetzt konsequent aufzuklären und nachzuarbeiten, damit man sagen kann wie das passieren konnte und solche Fehler schnellstmöglich abzustellen. Am Ende machen Sie gerade folgendes. Sie lösen Stufe zwei und Stufe drei schrittweise auf, brechen Leute heraus und das Verfahren verliert zunehmend an Klarheit. Das bedeutet insbesondere, dass die Menschen, die aufgrund einer Krankheit ein besonderes Risiko haben und sich in Stufe drei befinden, also diejenigen, die jung und mobil sind, aber aufgrund von Vorerkrankungen trotzdem ein erhöhtes Risiko haben, durchs Raster fallen und es bedeutet auch, dass Leute irgendwann das Gefühl haben es gibt keine Regeln mehr. Da müssen Sie dringend Klarheit schaffen. Wir brauchen Klarheit, wer was geimpft bekommt und wir brauchen Klarheit, ob die Priorisierung aufrechterhalten wird und wie lange noch. Denn sonst steigt am Ende niemand mehr durch und auch das sorgt nicht für Akzeptanz in dieser Situation.

Was steht also in den kommenden Wochen an. Wir müssen die dritte Welle brechen und zwar konsequent, um dann den Menschen in unserem Land, uns allen, endlich wieder eine Perspektive zu geben und ein Leben nach einem Stufenplan zu ermöglichen. Wir müssen dringend differenzieren und praxistauglich agieren. Draußen mehr Leben ermöglichen, Sozialgemeinschaften einführen und schauen wo dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird und wo wir einfach mit pauschalen Lösungen keine besseren Wege erreichen. Wir müssen die Probleme gezielt in den Blick nehmen und ihnen konsequent begegnen. Ich habe das am Beispiel der Arbeitswelt ausgeführt und nicht zuletzt müssen wir die Vorkehrungen für ein Leben mit Corona jetzt unter Hochdruck und konsequent treffen, denn das sind die Bausteine mit denen wir es schaffen auch die nächsten Monate im Kampf gegen das Virus zu bestehen.