Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort:Islamfeindliche Übergriffe in Niedersachsen

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht mit 18 Messerstichen getötet. Der Täter hatte sie zuvor aufgrund ihres Kopftuchs als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Dieser Tag jährt sich nun zum fünften Mal.
Seit dem 11. September 2001 ist die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen (zum Zeitraum von Januar 2012 bis März 2014, siehe BT-Drucksache 18/1627, Seite 12 f.). Dabei reicht die Bandbreite vom Beschmieren der Religionsstätten mit Farben, Fäkalien und Schweine-blut bis zu Brandanschlägen.
Diese Gewalttaten finden auf dem Boden islamfeindlicher Ressentiments statt, die weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichen. Zu diesem Ergebnis kommt etwa eine aktuelle Studie der Universi-tät Leipzig, die zuletzt einen deutlichen Anstieg der Islamfeindlichkeit in Deutschland verzeichnen konnte („Die stabilisierte Mitte - Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014“, Seite 49 ff.). Bei den Europawahlen hatten islamfeindliche Parteien durchaus starke Ergebnisse zu verzeichnen.
Muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger berichten, dass sie sich durch Angriffe, wie etwa den Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover im Mai 2012, zunehmend bedroht sehen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eine grundlegende Überarbeitung des Themenfeldes der politisch motivierten Kriminalität empfohlen. Bisher werden in diesem Definitions-system antimuslimische Straftaten unter dem Thema Hasskriminalität erfasst, aber nicht gesondert benannt wie etwa Straftaten aufgrund von Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine auf die Umsetzung der Empfehlung des NSU-Unter-suchungsausschusses gerichtete Initiative.