Antrag: Rassismus und Rechtsextremismus haben in Niedersachsen keinen Platz!

Änderungsantrag
(zu Drs. 17/4137)

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP
     

Rassismus und Rechtsextremismus haben in Niedersachsen keinen Platz!

Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4137

Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen:

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag stellt fest:

Das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes ist wesentlicher Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen gehört auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zum Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens.

Es gibt in Niedersachsen unzählige Beispiele für Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Jeden Tag widmen sich tausende Menschen in Niedersachsen der Unterstützung für diese Menschen. Wir begrüßen und unterstützen diese große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge.  Sie macht deutlich: Niedersachsen will politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge dauerhaft aufnehmen und sie hier willkommen heißen. Die große Mehrheit der Menschen in Niedersachsen will an einem Strang ziehen, damit die Aufnahme gelingt.

Aber leider gibt es in Niedersachsen auch Menschen mit einer menschenverachtenden Gesinnung und Angriffe auf Flüchtlinge. Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf, bei dem eine Mutter mit ihren Kindern aus Simbabwe unmittelbar an Leib und Leben gefährdet wurden, zeigt deutlich, dass Rassismus und rechtsextreme Strukturen in Niedersachsen ein Problem darstellen, dem wir uns beständig stellen müssen. Rechtsextreme und rassistische Parolen und Angriffe auf Menschen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Wir verurteilen diese und jede andere Form des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit. Politik und Gesellschaft sind auf allen Ebenen gefordert, menschenverachtender Gesinnung zu widersprechen. Wir brauchen wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus.

Wir nehmen es nicht hin, dass schutzsuchende Menschen angegriffen oder bedroht werden. Rassismus und Menschenverachtung haben in Niedersachsen keinen Platz. Wir verurteilen jede Form von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge.

Begründung

In der Nacht vom 27.08. zum 28.08.2015 erfolgte ein Brandanschlag mit rassistischen Motiven im niedersächsischen Salzhemmendorf. Mit diesem Anschlag erreichten die Proteste gegen Flüchtlinge und die Angriffe auf sie und ihre Unterkünfte einen schrecklichen Höhepunkt in Niedersachsen. Dieser Anschlag darf nicht am Anfang einer Gewaltspirale stehen. Die Polizei konnte die mutmaßlichen Täter und eine mutmaßliche Täterin schnell ermitteln. Der Landtag verurteilt mit dieser Resolution den Anschlag und die hinter ihm stehende Gesinnung.