Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung:Abzeichen an Uniformen niedersächsischer Beamtinnen und Beamter

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 21. Juni 2019 fand im sächsischen Ostritz das Nazifestival „Schild und Schwert“ statt. Organisator war wie in den Vorjahren der Rechtsextremist Thorsten Heise. Das Festival wurde von einem Polizeiaufgebot begleitet. Verschiedene Medien berichteten dabei über einen Polizisten, der an seiner Uniform zwei Abzeichen mit Aufschriften trug, die auch in rechtsextremen Kreisen beliebt sind.

1. Welche Regeln gelten für das Befestigen uniformfremder Abzeichen, Aufnäher und Anstecker an Uniformen niedersächsischer Beamtinnen und Beamter?

Der RdErl. d. MI vom 06.12.2012 „Bekleidungsvorschrift für den Polizeivollzugsdienst“ regelt unter Ziffer 3: „3. Tragen von Namensschildern, Uniformabzeichen und Ehrenzeichen. Das Vertrauen in die Polizei wird durch Offenheit, Transparenz des Handelns und Identifikation mit dem örtlichen Bereich gestärkt. Vor diesem Hintergrund ist das Tragen von Namensschildern aus-drücklich erwünscht. Sport- und Leistungsabzeichen sowie Ehrenzeichen und die Anstecknadel aus dem Strategieprozess Polizei 2020 können entsprechend Anlage 2 an der Dienstkleidung getragen werden. Sonstige Abzeichen und Anstecknadeln dürfen mit Ausnahme eines Stadt- oder Gemein-dewappens der Heimatdienststelle an der Dienstkleidung nicht getragen werden.“
Anlage 2 des o. g. Erlasses erläutert das Tragen von Sport- und Leistungsabzeichen sowie Ehrenzeichen.
„An der linken Brustseite der Uniformjacke dürfen folgende Sport- und Leistungsabzeichen sowie Ehrenzeichen getragen werden:
1. Deutsches Sportabzeichen,
2. Deutsches Schwimmabzeichen,
3. Deutsches Rettungsschwimmabzeichen,
4. Deutsches Reitabzeichen,
5. Diensthundführer-Sportabzeichen,
6. Europäisches Polizeileistungsabzeichen,
7. Rettungsabzeichen, die für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr verliehen wurden,

8. Medaillen oder Ehrenzeichen, die von der Bundes- oder Landesregierung aus Anlass außer-gewöhnlicher Polizeieinsätze und Hilfestellungen verliehen wurden,
9. Medaillen oder Ehrenzeichen, die verliehen wurden für internationale Polizeieinsätze, wenn das Bundespräsidialamt die erforderliche Ausnahmegenehmigung gem. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen erteilt hat,

An der rechten Brustseite des Oberteils des Einsatzanzuges dürfen Angehörige des Spezialein-satzkommandos Niedersachsen (SEK NI) das Tätigkeitsabzeichen tragen.

Es darf nur ein Abzeichen oder ein Ehrenzeichen getragen werden.“
Des Weiteren gibt es bei der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen und bei den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bereitschaftspolizei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen ein Verbandsabzeichen. Dieses darf auf der Brustseite der Fliegerkombi bzw. des Einsatzan-zugs getragen werden. Dies wurde per Einzelerlass geregelt.

2. Gab es in der Vergangenheit Fälle, die mit oben genanntem Fall vergleichbar sind, in Niedersachsen?
Nein.

3. Wenn ja, welche Konsequenzen hatte das Tragen uniformfremder Abzeichen jeweils?

Entfällt.