Mit einem 12-Punkte-Plan rücken die Grünen im Landtag den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit.
Niedersachsen hat einige Schulpreisträger, die sich durch besonderes Engagement und besondere pädagogische Konzepte auszeichnen. Was können wir von diesen Schulen lernen? Was haben diese Schulen gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich alle auf den Weg gemacht haben, ihre pädagogischen Konzepte alleine und teilweise auch entgegen der Richtlinien und Strukturen zum Wohle der Schüler*innen zu verändern.
Ob Ganztag, Inklusion, Digitalisierung: Viele große, politische Maßnahmen wurden bei der Finanzhilfe der freien Schulen nicht oder unzureichend berücksichtigt. Dabei gehen diese Entwicklungen nicht an den freien Schulen vorbei.
Was tut die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel? Offensichtlich zu wenig. Dabei drängt die Problematik ungemein. Statt eines kleinen Förderprogramms hier und eines weiteren kleinen Programms da, ein bisschen Digitalisierung hier und ein wenig Einwanderung von Fachkräften da, braucht es in der jetzigen Situation einen großen Wurf.
Mehr als 1800 erfasste Straftaten zeigen, dass es weiterhin mehr Einsatz gegen rechte Strukturen seitens des Innenministers braucht. Wir fordern bereits seit Jahren eine konsequente Erfassung und Strafverfolgung und eine Stärkung der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, insbesondere auch im ländlichen Raum.
Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der Regierung Weil/Althusmann gescheitert ist.
Wir bedauern den Schritt von Dragos Pancescu. Eine demokratische Wahl einer Landesliste bringt auch immer Enttäuschungen mit sich – erst recht, wenn man nicht gewählt wird. Aber auch nicht gewählt zu werden, gehört zur Demokratie.