Aktuelles
Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.
Wir Grünen haben bereits im März und jetzt erneut Vorschläge gemacht, um keine Zeit zu verlieren. Konkret steht in dieser Woche deshalb im Landtag zur Entscheidung, schnell Geld in Milliardenhöhe bereitzustellen. Wir sind auch offen, andere schnelle Wege zu unterstützen.
Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.
Die Grünen in Norddeutschland wollen die Konkurrenz in der Hafenpolitik der jeweiligen Bundesländer überwinden.
„Der Stresstest zeigt eindeutig, dass die Versorgungslage in Deutschland nicht gefährdet ist.“
Die Regierung Weil/Althusmann muss als Ergänzung zum Bund auch ein Entlastungspaket des Landes schnüren - und zwar vor der Landtagswahl am 9. Oktober. Wir haben dafür bereits ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen, nämlich den Zweck des Sondervermögens Corona umgehend zu erweitern.
„Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab, das ist ein riesiges Problem für die Schulen.“
„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“
