Aktuelles
Einen Meilenstand im öffentlichen Nahverkehr setzen die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Zusammen mit den Stimmen der SPD hat die Landtagsfraktion (26. Oktober 2016) ein neues Nahverkehrsgesetz (NNVG) in Hannover beschlossen.
Heute hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren der niedersächsischen Justizministerin einen Kriterienkatalog für die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt übergeben.
„Wir wollen, dass Jugendliche ab 16 in der Landespolitik gleichberechtigt mitmischen können. Auch die vielen ExpertInnen haben in der heutigen Rechtsausschusssitzung klar gemacht, dass genau das richtig wäre.“
Der Landtag hat heute den interfraktionellen Änderungsvorschlag „Niedersächsische Gedenkstättenarbeit für lebendige Erinnerungskultur zukunftsfest aufstellen – Zusammenarbeit mit Yad Vashem ausbauen“ einstimmig beschlossen. „Die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, die regionalen Gedenkstätten sowie die vielen ehrenamtlich organisierten Gedenkorte in Niedersachsen leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Sie helfen dabei, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen“, so Julia Willie Hamburg.
Heute (18. August 2016) hat der Landtag auf Initiative eines Antrags der GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit interessierten Kommunen Modellversuche durchzuführen, die den Kommunen ermöglichen, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen.
Heute (18. August 2016) hat der Landtag auf Initiative eines Antrags der GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit interessierten Kommunen Modellversuche durchzuführen, die den Kommunen ermöglichen, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen.
Heute (18. August 2016) hat der Landtag auf Initiative eines Antrags der GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit interessierten Kommunen Modellversuche durchzuführen, die den Kommunen ermöglichen, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen.
„Die rot-grüne Landesregierung setzt im Bereich der frühkindlichen Bildung neue Maßstäbe. Wir nehmen die Arbeit in den Krippen sehr ernst und stärken die Qualität. Es gibt eine intensivere Betreuung der Kinder auf der einen Seite und eine deutliche Entlastung des Personals in den Krippen.“
