Aktuelles
© Julia Hamburg

Julia in der Presse

Pressemitteilungen

Statement Mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen in der Straßenverkehrsordnung

In der aktuellen Stunde im Plenum hat sich die Grüne Landtagsfraktion heute, 18.12.2019, für mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen in der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen.

Statement Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Kultus

„Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück.“

Statement Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

Statement Julia Willie Hamburg: Zurückgenommene Kürzungen sind noch keine Qualitätsoffensive für die BBS

Es ist schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen. Es ist zwar gut, dass das Ministerium und die regierungstragenden Fraktionen im Haushalt endlich mehr Planungssicherheit und Kontinuität für unsere Berufsbildenden Schulen verankert. Allerdings geschieht das auf einem sehr niedrigen Niveau.

Pressemeldung Nr. 105 vom

Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen

Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.

Statement Julia Willie Hamburg: AfD entlarvt sich mit Kritik an Oldenburger Polizeipräsidenten – Ziel ist in Wahrheit Maulkorb für alle Kritiker*innen

„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“

Statement Geplante NPD-Demonstration gegen Journalisten gehört verboten – Unterstützung für breiten Medienaufruf zum Schutz der Pressefreiheit

Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.

Pressemeldung Nr. 95 vom

Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“

Statement Julia Willie Hamburg: Aktiv gestalten, statt Mangel verwalten - Minister Tonne wird anstehenden Aufgaben nicht gerecht

Niedersachsens Schulen, Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche haben Tonnes Mangelverwaltung nicht verdient! Den Fachkräftemangel kann man weder wegdiskutieren noch schönrechnen, man muss ihm aktiv entgegenwirken. Erneut plant der Minister für 2020 weniger Stellen als gebraucht auszuschreiben und in den Haushalt einzustellen.