Julia in der Presse
Pressemitteilungen
Statement: Julia Willie Hamburg: AfD entlarvt sich mit Kritik an Oldenburger Polizeipräsidenten – Ziel ist in Wahrheit Maulkorb für alle Kritiker*innen
„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“
Statement: Geplante NPD-Demonstration gegen Journalisten gehört verboten – Unterstützung für breiten Medienaufruf zum Schutz der Pressefreiheit
Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalist*innen mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.
Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden: Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen
„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“
Statement: Julia Willie Hamburg: Aktiv gestalten, statt Mangel verwalten - Minister Tonne wird anstehenden Aufgaben nicht gerecht
Niedersachsens Schulen, Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche haben Tonnes Mangelverwaltung nicht verdient! Den Fachkräftemangel kann man weder wegdiskutieren noch schönrechnen, man muss ihm aktiv entgegenwirken. Erneut plant der Minister für 2020 weniger Stellen als gebraucht auszuschreiben und in den Haushalt einzustellen.
Statement: Julia Willie Hamburg - AfD-Schulmeldeportal endlich auch in Niedersachsen verbieten
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.
Statement: Julia Hamburg: Schulen mit schlechter Unterrichtsversorgung umgehend entlasten
Die große Anfrage zeigt erneut, dass wir einen erheblichen Handlungsbedarf haben. Insbesondere die Haupt-, Ober-, Real- und Integrierten Gesamtschulen sind vom Fachkräftemangel massiv betroffen. Es braucht struktureller Maßnahmen, um dieser ungleichen Verteilung etwas entgegenzuwirken.
Künftigen Finanzierung der Jugendberufshilfe: Weiterhin keine Planungssicherheit für Jugendwerkstätten
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung (11.09.2019) mehrheitlich einen Antrag von SPD und CDU zur künftigen Finanzierung der Jugendberufshilfe verabschiedet. Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren begleiten seit über 40 Jahren erfolgreich benachteiligte Jugendliche beim Übergang zwischen Schule und Beruf. Finanziert werden die Einrichtungen seit jeher aus unterschiedlichen Fördertöpfen, unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds.
Statement: Julia Willie Hamburg: Waffenverbot für Rechtsextremist*innen
Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich
Statement: Julia Willie Hamburg: Kein Plan im Kultusministerium gegen Lehrermangel an Grundschulen
Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, welchen erheblichen Bedarf es gerade auch an Niedersachsens Grundschulen geben wird. Bereits heute ist die Situation an Grundschulen landesweit mehr als angespannt.