Aktuelles
© Julia Hamburg

Julia in der Presse

Pressemitteilungen

Gemeinsames Statement Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, mehr Konsequenzen als eine zögerliche Entschuldigung.

Statement Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen

Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.

Statement Grüne: Ausweitung des Extremismus-Programms droht Kampf gegen rechts zu schwächen

Das Extremismus-Programm der Landesregierung ist seit langem angekündigt. Wir haben von Beginn an die Ausweitung des Programms kritisiert, weil die Regierung damit verkennt, dass der Angriff auf die Demokratie und unsere offene Gesellschaft von rechts ausgeht. Deshalb müssen die Mittel im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus dringend verlässlich aufgestockt werden.

Pressemeldung Nr. 50 vom

GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen

"Die Landesverfassung ist in Artikel 25 eindeutig: Frühzeitig und umfassend muss das vom Volk gewählte Parlament schon über die Vorbereitung auch von Verordnungen informiert werden, wenn diese grundlegende Auswirkungen haben. Was kann gravierender sein, als die in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen?"

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (FDP) zur Unterrichtsversorgung

ie schwierige Personalsituation für das kommende Schuljahr wurde von der Landesregierung lange nicht anerkannt und massiv unterschätzt. Das wird sich im kommenden Schuljahr rächen. Insbesondere an den Ober- und Hauptschulen, aber auch den Grund- und Realschulen wird sich dieser Fachkräftemangel erheblich bemerkbar machen.

Statement Julia Hamburg zur Fragestunde (SPD) zu Leitlinien des Landes bei der Kita- und Schulöffnung

Für Familien gibt es noch immer keine ausreichenden Perspektiven. Gleichzeitig drohen insbesondere bildungsbenachteiligte Kinder durch Corona die großen Bildungsverlierer zu werden. Deshalb ist hier mehr Engagement der Landesregierung vonnöten.

Kinderbetreuung in der Corona-Krise Eltern brauchen dringend Entlastung

In Niedersachsen sollen die Kitas bis August geschlossen bleiben. Auch die Notbetreuung soll nur für eine begrenzte Zahl an Kindern geöffnet werden – die Hälfte der Kinder wird weiter zu Hause bleiben. Eine Perspektive für diese Eltern bietet die Landesregierung derzeit nicht.

Missstände in Schlachtbetrieben Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Schlachthofmitarbeitende mit dem Corona-Virus infiziert hatten, wurden nun auch in Niedersachsen erste Infizierte in der Schlachtbranche gemeldet. Für die Grünen im Landtag kommt dies angesichts der Missstände in der Schlachtindustrie leider wenig überraschend.

Statement Grüne: Kultusminister hat sich mit Prüfungspflicht in Corona-Krise verrannt - Protest von Schülerschaft, Eltern, Schulen und Gewerkschaft endlich ernst nehmen

„Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Kultusminister Tonne hat sich verrannt. Er hält an Prüfungen fest, die sich unter den Corona-Bedingungen nicht im Ansatz gerecht und vergleichbar gestalten lassen.“

Statement Grüne: Corona-Plan mit sozialer Schlagseite für Familien – Landesregierung lässt Eltern und Kindern mit Problemen allein

„Gerade die Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen fallen bei dieser Landesregierung wie schon seit Beginn der Corona-Krise weiterhin durchs Raster.“