Aktuelles
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Julia in der Presse

Pressemitteilungen

Statement Grüne: Ermittlungen nach rechtsextremen Drohmails gehören in die Hand des Generalbundesanwalts

„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“

Pressemeldung Nr. 68 vom

Kultusminister bekommt Hausaufgaben für die Ferien Grüne: Prinzip Hoffnung reicht nicht aus

„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“

Pressemeldung Nr. 63 vom

Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive

Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.

Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor Ferienbeginn setzt Kultusminister immer noch auf das Prinzip Hoffnung

Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen Szenarien hat der Minister nicht weiterentwickelt:

Statement zu Haushalt 2021: Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.

Statement Julia Willie Hamburg: Kurz vor den Zeugnissen noch ein PR-Gag auf dem Rücken der Lehrkräfte – Tonne wachsen die Probleme über den Kopf

Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der schwierigen Lernsituation unter Corona-Bedingungen doch bitte fair und milde zu sein.

Statement Julia Willie Hamburg: Inklusion an Niedersachsens Schulen

Es ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier und heute mit den demokratischen Fraktionen im niedersächsischen Landtag setzen. Wir bekennen uns zur Inklusion an Niedersachsens Schulen und sehen gemeinsam die Notwendigkeit, deren Umsetzung an den niedersächsischen Schulen zu verbessern.

Statement Julia Willie Hamburg zur pandemiefesten Schule (TOP 46 - Antrag FDP)

„Das Virus ist nicht vorbei. Deshalb ist es entscheidend, Kindertagesstätten und Schulen pandemiefest aufzustellen, um Schließungen unserer Bildungseinrichtungen so lang wie möglich zu vermeiden.“

Statement Julia Willie Hamburg: Auch acht Wochen vor dem Start des neuen Schuljahrs hat der Kultusminister keine konkreten Antworten

Wir erwarten hier vom Minister mehr Antworten, damit insbesondere die Kinder, die derzeit nicht mit Laptops ausgestattet sind, besondere Förderung brauchen oder zur Risikogruppen gehören, am Ende nicht unter die Räder kommen.

Statement Julia Willie Hamburg: Durcheinander in Corona-Verordnungen treibt viele zur Verzweiflung

Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und damit ungenügend.