Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Wie weiter mit dem Gelände des Lindener Güterbahnhofs?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Spätestens zum 30. Juni 2020 wird die Deutsche Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS), eine Tochter der Deutschen Bahn, nach fast 150 Jahren den Betrieb am Güterbahnhof in Linden einstellen. So schrieb es die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 5. Januar 2020 unter der Überschrift „Das Aus nach fast 150 Jahren: Bahn gibt den Güterbahnhof in Linden auf“. Am 1. Februar 2020 zitiert die HAZ DB-Cargo-Planungsleiter Enrico Schulz mit folgenden Worten zur geplanten Stilllegung des Güterbahnhofs Linden: „Das stimmt nicht, es ist ein Missverständnis.“

1. Ist geplant den Güterbahnhof Linden stillzulegen? Wenn ja, wann und in welchem Umfang? Wer trägt die Kosten der Stilllegung? Wenn nein, inwiefern soll der Güterbahnhof über 2020 hinaus weitergenutzt werden?

Eine Stilllegung des Güterbahnhofs Linden ist nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB) nicht geplant. Der Güterbahnhof wird weiterhin für die Zugbildung im Einzelwagenverkehr genutzt.


2. Wer ist/sind der/die Eigentümer der Flächen und der Gebäude am Güterbahnhof Linden?

Eigentümerin ist nach Kenntnis der Landesregierung die DB Netz AG.


3. Wie groß ist das Areal, das gegebenenfalls aufgegeben werden soll?

Es ist der Landesregierung nicht bekannt, dass bestehende Flächen aufgegeben werden sollen.


4. Wer entscheidet in welchem Zeitraum über die weitere Nutzung der Flächen?

Nach Kenntnis der Landesregierung entscheidet die DB über die Nutzung der Flächen.


5. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bestehen für die Stadt Hannover, die Region Hannover, das Land Niedersachsen oder den Bund auf die zukünftige Nutzung des Geländes?

Die Eigentümerin, die Deutsche Bahn AG, kann bei Bedarf angesprochen werden.

6. In welcher Form werden die Stadt Hannover und die Bezirksräte Linden-Limmer und Ricklingen in den Prozess eingebunden? Welche Informationsrechte haben diese?

Da keine Stilllegung des Güterbahnhofs angestrebt wird, erübrigt sich die Beantwortung der Frage.


7. Gibt es für das Land Niedersachsen oder die Stadt Hannover die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts des Areals für den Fall, dass überhaupt ein Verkauf / eine Vermietung oder Verpachtung in Betracht gezogen wird?

Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Möglichkeiten eines Vorkaufsrechts sind nicht bekannt.


8. Soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wenn ja, nach welchen Kriterien, sofern ein Verkauf / eine Vermietung oder Verpachtung in Betracht gezogen werden?

Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans erübrigt sich.


9. Gibt es Überlegungen, eine ergänzende (Rad-)Brückenverbindung zwischen dem
„Hanomag-Gelände“ und dem Tönniesberg (wie sie vor Jahrzehnten bestanden hat)
anzulegen? Wer hätte für ein solches Vorhaben Entscheidungsbefugnisse?

Überlegungen hierzu sind der Landesregierung nicht bekannt.


10. Wie soll die Logistik der in der Nähe des Lindener Bahnhofs befindlichen Autozulieferer in Zukunft ablaufen, sollte der Güterbahnhof stillgelegt werden?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit der Umschlaganlage im Lindener Hafen gibt es weiterhin eine Möglichkeit zur Verladung auf die Schiene.


11. Wie ist die Bodenbeschaffenheit, und welche Altlasten sind auf dem Gelände und in den Gebäuden vorhanden?

Angaben zur Bodenbeschaffenheit sind der Landesregierung nicht bekannt.


12. Wird es Auswirkungen auf den Personenverkehr (Bahnhof Linden-Fischerhof) durch die Stilllegung geben?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.


13. Wird die Inbetriebnahme des MegaHub Lehrte Veränderungen für die Nutzung und Auslastung des Lindener Güterbahnhofs bedeuten?
Der Straße-Schiene-Umschlag in der bisherigen Umschlaganlage in Linden wird mit der Inbetriebnahme des MegaHub nach Lehrte verlagert werden.


14. Führt die Landesregierung Gespräche mit der Deutschen Bahn AG oder dem Tochterunternehmen Deutsche Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS) über die zukünftige Nutzung des Geländes? Wenn ja, seit wann und in welchem Umfang? Wenn nein, plant die Landesregierung entsprechende Gespräche?

Nein, es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

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