Statement SPD und CDU halten an Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden fest - Julia Willie Hamburg fordert Dialogbereitschaft statt Haldenabdeckung

SPD und CDU halten an Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden fest

MdL Julia Willie Hamburg fordert Dialogbereitschaft statt Haldenabdeckung

 

Auch zukünftig sollen auf niedersächsischen Kalihalden Bauschutt entsorgt werden, das haben die SPD und CDU diese Woche im Landtag beschlossen. MdL Julia Willie Hamburg, regionale Abgeordnete für Ronnenberg kritisiert: „Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen. Alternativen werden von der rot-schwarzen Koalition gar nicht erst geprüft. Auch die SPD-Abgeordnete Kerstin Liebelt und der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner haben leider nichts dafür unternommen, dass das Thema Kalihalden im Landtag endlich die Aufmerksamkeit erhält, die es verdient. Selbst eine Anhörung der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen im Fachausschuss haben SPD und CDU abgelehnt.“ Am Mittwoch demonstrierten Bürgerinitiativen vor dem Landtag gegen die Entscheidung, die Kalihalden als Entsorgungsnachweis für Bauschutt im niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan festzuschreiben.Julia Willie Hamburg fordert die Landesregierung auf, endlich in den Dialog mit den betroffenen Kommunen und Anwohner*innen zu gehen. „Mit den geplanten Haldenabdeckungen werden die Altlasten zu Ewigkeitslasten. Anstatt die problematischen Halden noch mit Müll zu überlagern, müssen die Betreiber der Kalihalden verpflichtet werden, die Althalden zu sanieren und schadlos zu verwahren. Der Schutz von Mensch und Umwelt muss an erster Stelle stehen. Die Althalden könnten teilweise abgetragen und in die alten Bergwerke rückverfüllt werden.“ Die Grünen kritisieren, dass der Bauschutt auf den Kalihalden als Schutz gegen Regenwasser nicht geeignet sei, denn die Abdeckungen sind nicht dicht. Trotz der Decke aus Schutt werden weiterhin Salze ausgespült, nur langsamer als bisher. Das Grundwasser werde weiterhin mit Salz belastet. Julia Willie Hamburg dazu: „Die wahren Gründe für die unsinnigen Abdeckungen sind die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, die sich mit der Entsorgung von Bauschutt auf den Halden ein neues Geschäftsfeld erschließen. Doch die Umweltprobleme bleiben ungelöst. “

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