Hannover massiv von Sparplänen des Landes betroffen Sparkurs des Landes gefährdet Forschungsstandort Hannover

© Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag – „Regierung muss sinnlosen Sparkurs stoppen“

Die aktuellen Sparpläne der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen gefährden nach Ansicht der Grünen im Landtag Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen. Auch die Hochschulen protestieren bereits, weil sie kaum Möglichkeiten für Kürzungen sehen. In Hannover ist davon insbesondere die Leibniz Universität betroffen. Der Wissenschaftsminister ist mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft unterwegs. Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen, auch hier in Hannover“, sagt Hamburg. Über eine so genannte globale Minderausgabe werden pauschal 2020 und 2021 fast 25 Millionen Euro gestrichen. Wo die Hochschulen den Rotstift ansetzen, ist ihnen selbst überlassen. Etliche Hochschulen haben bereits teils auch öffentlich auf die Probleme bei der Umsetzung und die Konsequenzen für Forschung und Lehre hingewiesen.

Bisher bekannt sind Pläne für die Streichung von allein 22 Professuren an der Leibniz Universität Hannover. Dazu zählen das gesamte Institut für Meteorologie und Klimaforschung und die einzigen niedersächsischen Professuren für inklusive Bildung, außerdem Professuren für Architektur, Sonderpädagogik und Afrikanische Geschichte. Auch an anderen Hochschulen drohen durch die Sparpläne der Landesregierung erhebliche Einschnitte. Wissenschaftsminister Thümler (CDU) entgegnet sämtlicher Kritik lapidar den Hinweis auf die Sparvorgaben der Landesregierung und ihres Finanzministers. Die Grünen fordern die Regierungskoalition deshalb auf, den Sparkurs umgehend zu revidieren und haben deshalb für Donnerstag eine Aktuelle Stunde in der Februar-Sitzung des Landtags beantragt.

„Das ist verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht auch dem Hochschulpakt des Landes. Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, den Hochschulpakt vollständig einzuhalten und auf die Einsparungen zu verzichten. Deshalb haben wir für diesen Donnerstag im Landtag eine Aktuelle Stunde zu diesem Irrsinn beantragt“, erklärte Julia Willie Hamburg. „Die Corona-Pandemie zeigt gerade, wie unverzichtbar Forschung und Lehre für den Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes sind. Das gilt besonders für großen Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und sozialer Zusammenhalt. Der stumpfe Sparkurs rückt das Ziel, in Niedersachsen Exzellenz-Universitäten zu etablieren, in weite Ferne.“

Bereits im März 2020 legte die Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen einen Bericht zum Investitionsstau an den Hochschulen vor. Laut ihrer Berechnung sind 4,3 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Hochschulen notwendig. Im Grünen-Vorschlag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 waren – über einen Niedersachsenfonds - zwei Milliarden Euro  ausschließlich für die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen reserviert. „Mit einer solchen Kraftanstrengung wäre es möglich, auf die Kürzungen zu verzichten“, betonte Hamburg. „Das Problem ist Wissenschaftsminister Thümler. Er hat weder in seiner Fraktion noch in der Regierung ausreichend Rückhalt, um die Interessen von Hochschulen, Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegen das Spardiktat des Finanzministers durchzusetzen.“

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