Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen seit 2016

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „rechte Gewaltdelikte im vierten Quartal 2018“ (Drucksache 18/3202) wurde dargelegt, dass sich die Zahl registrierter Straf- taten zu einem späteren Anfragezeitpunkt erhöht haben kann.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen seit 2016 jeweils polizeilich registriert (bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Landkreisen/Kreisfreien Städten)?

Seit 2016 wurden in Niedersachsen insgesamt 4 429 rechte Straftaten polizeilich registriert.

(dazugehörige Tabelle in der Drucksache oben rechts)

 

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte quartalsweise aufschlüsseln nach Landkreisen/Kreisfreien Städten)?

Von den 4 429 rechten Straftaten waren 214 Gewaltdelikte.

(dazugehörige Tabelle in der Drucksache oben rechts)

3. Wie viele unter der 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?

Von den 4 429 Straftaten hatten 269 einen rassistischen und 1 466 einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

(dazugehörige Tabelle in der Drucksache oben rechts)

4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?

Zu den 4 429 rechten Straftaten wurden insgesamt 2 496 Tatverdächtige ermittelt.

(dazugehörige Tabelle in der Drucksache oben rechts)

5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?

Auf Ebene der Staatsanwaltschaften werden erst seit dem 01.07.2017 elektronische Zusatzattribute hinsichtlich rechtsmotivierter Straftaten geführt. Aufgrund dessen ist erst seitdem eine Auswertung nach Quartalen möglich. Im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 liegen daneben nur die für das gesamte Jahr erhobenen Zahlen vor, die auf einer händischen Auszählung beruhen, die zum Zwecke der Erstellung von Statistiken für das Bundesamt der Justiz jährlich erfolgt ist.

Diesen Statistiken ist allerdings nur die Anzahl der Verfahren zu entnehmen, die in dem jeweiligen Zeitraum eingestellt worden sind bzw. in denen eine Verurteilung erfolgt ist. Es ist kein Rückschluss darauf möglich, in welchem Zeitraum das jeweilige Verfahren eingeleitet wurde. Insofern können abgeschlossene Verfahren auch schon in früheren Zeiträumen eingeleitet worden sein. Eine direkte Zuordnung der bei der Polizei im jeweiligen Zeitraum eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu den in den statistischen Erhebungen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgeführten Verfahren ist also nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, ergeben sich aus den justiziellen Statistiken folgende Zahlen:

Vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 erfolgten 213 Verurteilungen wegen rechter Straftaten.

Vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 erfolgten 142 Verurteilungen wegen rechter Straftaten; davon im dritten Quartal 2017 insgesamt sieben Verurteilungen und im vierten Quartal 2017 insgesamt 19 Verurteilungen.

Im ersten Quartal 2018 erfolgten 27 Verurteilungen wegen rechter Straftaten. Im zweiten Quartal 2018 erfolgten 33 Verurteilungen wegen rechter Straftaten. Im dritten Quartal 2018 erfolgten 17 Verurteilungen wegen rechter Straftaten. Im vierten Quartal 2018 erfolgten 34 Verurteilungen wegen rechter Straftaten.

6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungshintergrund)?

Unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen zu Frage 5 ergeben sich aus den justiziellen Statistiken folgende Zahlen und Einstellungsgründe (Rechtsnorm):

Vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wurden 1 401 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 1 174 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 538 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 163 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 64 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wurden 988 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 811 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 498 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 115 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 62 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Nach den ab 01.07.2017 erfassten Statistiken kann weiter quartalsweise differenziert werden:

Im dritten Quartal 2017 wurden demnach insgesamt 125 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 102 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 53 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 18 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und fünf Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im vierten Quartal 2017 wurden insgesamt 143 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 108 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 50 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 21 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 14 Verfahren ge- mäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im ersten Quartal 2018 wurden 181 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 143 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 59 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 16 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 22 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im zweiten Quartal 2018 wurden 283 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 218 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 104 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 49 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 16 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im dritten Quartal 2018 wurden 238 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 199 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 85 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 34 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und fünf Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im vierten Quartal 2018 wurden 199 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 163 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 81 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 28 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 8 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

Im ersten Quartal 2019 wurden 374 Verfahren eingestellt. Dabei wurden 313 Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, wobei davon 136 Verfahren eingestellt wurden, weil Täter nicht ermittelt werden konnten. 35 Verfahren wurden gemäß §§ 153 ff. StPO und 26 Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG eingestellt.

7. Zu welchem Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl registrierter Straftaten in einem bestimmten Quartal vollständig erfasst worden sind?

Eine polizeiliche Erfassung entsprechender Straftaten erfolgt nach den bundesweit einheitlichen Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).

Die genannten Fallzahlen wurden mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 generiert und bilden zum jeweiligen Auswertezeitpunkt den jeweils aktuellen Erfassungsstand ab. Es handelt sich dabei um einen sogenannten dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann. Diese können begründet sein in weiteren Ermittlungsergebnissen durch Einlassungen des Tatverdächtigen, durch Zeugenangaben oder durch Erlangung weiterer Erkenntnisse zu den Umständen der Tat. Auch Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts haben Ein- fluss auf den Datenbestand, wenn die Gründe, die zur Aufnahme in den KPMD-PMK geführt haben, nicht zutreffen.

Aufgrund dieser Veränderungen werden die Fallzahlen zu keinem Zeitpunkt vollständig und abschließend abgebildet werden können.


8. Gibt es eine Frist für Nachtragungen?

Für Nachtragungen ist keine Befristung vorgesehen.

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