Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2016

Im März 2016 berichten Medien über einen 23-jährigen Neonazi, der an der Neuen Oberschule in Braunschweig einen Schüler schwer verletzt haben soll. Der Täter ist Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (vgl. Braunschweiger Zeitung, 18.03.2016). Im Februar 2016 berichtet die Allgemeine Zeitung Uelzen über die Mordaufrufe einer neonazistischen Gruppe „Wi(e)derstand Uelzen“ in sozialen Medien gegen linke und antifaschistische Einzelpersonen. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen konstatiert ein gestiegenes Selbstbewusstsein der rechten Szene, das sich auch durch eine Zunahme von Aktionen der rechten Szene zeige (vgl. Allgemeine Zeitung, 17.02.2016). Aus Gifhorn wird geschildert, dass beim diesjährigen Gifhorner Oster-marsch eine kleine Gruppe von Neonazis versucht hat, die Veranstaltung durch Rufen von rechten Parolen und Abfotografieren der Ostermarsch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer zu stören. Trotz des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts erreichen dennoch nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit.

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