Kleine schriftliche Anfrage mit Antwort Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2015

Ende August 2015 kam es zu einem heimtückischen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft
in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Zum Glück sind bei diesem Anschlag keine
Todesopfer zu beklagen gewesen. Kurz danach marschierten Anhängerinnen und Anhänger der
Nazi-Kleinstpartei „Die RECHTE“ in Goslar unter dem Motto „Für Perspektiven statt Massenzuwanderung“, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten im Landkreis Goslar Stimmung zu machen.
Der NDR zitiert aus einem Interview mit der HAZ vom 6. Oktober 2015 die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger:
„Die rechtsextreme Szene wachse zwar zahlenmäßig nicht an, sie profitiere aber von der Grundstimmung. ‚Fremdenfeindliche Vorbehalte gegenüber Zuwanderern, insbesondere gegenüber Muslimen, werden ein Stück weit salonfähig‘, sagte Brandenburger. Die Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltungen bei Menschen Widerhall finden, die eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählten. Eine Vielzahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte werde bundesweit tatsächlich nicht von Neonazis begangen, sondern aus der ‚normalen‘ Bevölkerung heraus. ‚Das heißt, dass es Menschen gibt, die sich durch die Stimmung in der Gesellschaft legitimiert sehen, solche Taten zu begehen‘, so Brandenburger weiter. Zudem habe die rechtsextremistische Internet-Propaganda auf einzelne Personen eine aufputschende Wirkung. Das bestätigten rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in den einschlägigen Foren.“
Der NDR veröffentlichte ebenfalls Ende September eine Onlinekarte mit rechtsextremen Straftaten
in Niedersachsen mit der Überschrift „Kein Landkreis ohne rechtsextreme Straftaten“. Dennoch erreichen nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit.

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