Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung:Rechte Straftaten im ersten Quartal 2021

Vorbemerkung der Abgeordneten

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts-motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

 

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremismus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung präventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor.

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem - aber soweit zutreffend auch mehreren - Themenfeldern zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.

 

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2021 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizeilichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann. Mit Stichtag 14.05.2021 wurden im ersten Quartal 2021 insgesamt 293 Fälle rechtsmotivierter Straftaten polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen.

[Tabelle in Drucksache einsehbar, verlinkt oben rechts]

 

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

Mit Stichtag 14.05.2021 sind elf rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.

[Tabelle in Drucksache einsehbar, verlinkt oben rechts]

 

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

24 Vorgänge sind einem rassistischen und 100 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

38 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.

 

5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund? Sechs Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

Vier Vorgänge sind einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.

 

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?

Dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ wurden drei Straftaten zugeordnet.

 

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

Kein Vorgang ist einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.

 

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

212 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.

 

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 146 Tatverdächtige ermittelt.

 

11. Zu wie vielen Verfahren zu politisch-rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?

Im 1. Quartal 2021 ist es zu 41 Verurteilungen gekommen.

 

12. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Im ersten Quartal 2021 sind 314 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Statistik recherchiert worden. Die Anzahl der eingestellten Verfahren, aufgeschlüsselt nach Einstellungsgrund, stellt sich wie folgt dar:

[Tabelle in Drucksache einsehbar, verlinkt oben rechts]

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