Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort:Rechte Straftaten im 3. Quartal 2021
Vorbemerkung der Abgeordneten
In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle
Geschehnisse und rechtsextreme Straftaten erreichen jedoch die Öffentlichkeit.
Vorbemerkung der Landesregierung
Im Rahmen der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - und des Rechtsextremis-
mus führen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung prä-
ventive, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen durch und gehen niedrigschwellig
im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen gegen diese Phänomene vor. Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten mindestens einem Themenfeld - aber soweit zutreffend auch mehreren Themenfeldern - zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung im Phänomenbereich abgebildet.
1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im 3. Quartal 2021 jeweils polizeilich
registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
Zur Generierung der Fallzahlen führte das Landeskriminalamt Niedersachsen mittels des polizei-
lichen Auswertesystems NIVADIS 2.0 eine Erhebung im Sinne der Fragestellungen durch. Es handelt
sich um einen dynamischen Datenbestand, der fortlaufend Änderungen unterliegen kann.
Mit Stichtag 31.01.2022 wurden im 3. Quartal 2021 insgesamt 575 Fälle rechtsmotivierter Straftaten
polizeilich registriert, die sich entsprechend der Fragestellung wie folgt aufteilen
Tabelle in der Drucksache oben rechts.
2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten
nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
Mit Stichtag 31.01.2022 sind 24 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert.
Tabelle in der Drucksache oben rechts.
3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder frem-
denfeindlichen Hintergrund?
109 Vorgänge sind einem rassistischen und 264 einem fremdenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
56 Vorgänge sind einem antisemitischen Hintergrund zugeordnet.
5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
26 Vorgänge sind einem islamfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
Zwei Vorgänge sind einem antiziganistischen Hintergrund zugeordnet.
7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?
Dem Themenfeld „Hasskriminalität-Sexuelle Orientierung“ wurden fünf Vorgänge und dem Themen-
feld „Hasskriminalität-Geschlecht / Sexuelle Identität“ vier Vorgänge zugeordnet.
8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen
Hintergrund?
Zwei Vorgänge sind einem behindertenfeindlichen Hintergrund zugeordnet.
9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hinter-
grund?
342 Vorgänge sind einem sozialdarwinistischen Hintergrund zugeordnet.
10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
Zu den genannten Vorgängen wurden 226 Tatverdächtige ermittelt.
11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
Im 3. Quartal 2021 ist es zu 36 Verurteilungen wegen rechtsmotivierter Straftaten gekommen.
12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstel-
lungsgrund)?
Im 3. Quartal 2022 sind 285 wegen solcher Straftaten eingestellte Verfahren in der justiziellen Sta-
tistik recherchiert worden