Clausthal-Zellerfeld betroffen Rasenmäher Methode beschneidet Hochschularbeit

© Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Landtag – „Regierung muss sinnlosen Sparkurs stoppen“

Die aktuellen Sparpläne der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen gefährden nach Ansicht der Grünen im Landtag Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen. Auch die Hochschulen protestieren bereits, weil sie kaum Möglichkeiten für Kürzungen sehen. Im Landkreis Goslar ist davon die Technische Universität Clausthal Zellerfeld betroffen. Der Wissenschaftsminister ist mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft unterwegs. Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen, auch hier in Clausthal Zellerfeld“, sagt die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. Über eine so genannte globale Minderausgabe werden pauschal 2020 und 2021 fast 25 Millionen Euro gestrichen. Wo die Hochschulen den Rotstift ansetzen, ist ihnen selbst überlassen. Etliche Hochschulen haben bereits teils auch öffentlich auf die Probleme bei der Umsetzung und die Konsequenzen für Forschung und Lehre hingewiesen. Häufig werden auslaufende Arbeitsverträge nicht verlängert. Für die Hochschulen, die Professorenstellen nicht weiterbesetzen können, bedeutet es, dass sie auch weniger Studenten aufnehmen können. Die Schüler der Abgangsjahrgänge, die ohnehin durch die Corona Pandemie starke Einschränkungen hinnehmen mussten, werden durch diese Pläne weiter vernachlässigt.

Wissenschaftsminister Thümler (CDU) entgegnet sämtlicher Kritik lapidar den Hinweis auf die Sparvorgaben der Landesregierung und ihres Finanzministers.

„Das ist verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht auch dem Hochschulpakt des Landes. Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, den Hochschulpakt vollständig einzuhalten und auf die Einsparungen zu verzichten. Deshalb haben wir für diesen Donnerstag im Landtag eine Aktuelle Stunde zu diesem Irrsinn beantragt“, erklärte Hamburg. „Die Corona-Pandemie zeigt gerade, wie unverzichtbar Forschung und Lehre für den Wohlstand und das Wohlergehen unseres Landes sind. Das gilt besonders für großen Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und sozialer Zusammenhalt. Der stumpfe Sparkurs rückt das Ziel, in Niedersachsen Exzellenz-Universitäten zu etablieren, in weite Ferne.“

Bereits im März 2020 legte die Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen einen Bericht zum Investitionsstau an den Hochschulen vor. Laut ihrer Berechnung sind 4,3 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Hochschulen notwendig. Im Grünen-Vorschlag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 waren – über einen Niedersachsenfonds - zwei Milliarden Euro ausschließlich für die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen reserviert. „Mit einer solchen Kraftanstrengung wäre es möglich, auf die Kürzungen zu verzichten“, betonte Hamburg. Simone Stolzenbach Sprecherin für die Grünen Oberharz sieht das Problem in der Koalition aus CDU und SPD. Den örtlichen Abgeordneten der SPD wirft sie vor: „Sie haben nicht genügend Rückgrat, um die Interessen von Hochschulen, Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchzusetzen.“

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