Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen

Im letzten Jahr machten die Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bundesweit Schlagzeilen. Auch in diesem Jahr kam es bundesweit immer wieder zu Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte. So gab es laut Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung bundesweit bisher 18 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 155 flüchtlings-feindliche Kundgebungen (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/anschlaege-uebergriffe-und-hetzveranstaltungen-gegen-fluechtlinge-nehmen-zu/). Insgesamt wurden nach Angaben der Bundesregierung dieses Jahr bereits fast 60 politisch motivierte Straftaten im Umfeld von Flücht-lingsunterkünften begangen (siehe BT-Drucksachen 18/1593 und 18/2284). Auch in Niedersachsen kam es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte („Rechtsradikale stören Nachbar-Treffen für Flüchtlingsheime“, Hamburger Abendblatt, 12.02.2014; „Zwei Sudanesische Asylbewerber geschlagen und getreten“, kreiszeitung.de, 08.06.2014; „Brandstiftung in Neubau für Asylbewerberheim“, HAZ, 26.08.2014). Parteien wie die NPD oder andere rechtsradikale Gruppierungen nutzen und instrumentalisieren dabei oftmals vorhandene Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte oder gründen selbst Bürgerinitiativen, um so ihren ausländerfeindlichen Aktivitäten ein zivilgesellschaftliches Aussehen zu geben.

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