Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort Polizei löst rechtes Konzert in Bad Harzburg auf

Vorbemerkung der Abgeordneten
Wie die Braunschweiger Zeitung und die Goslarsche Zeitung berichten, fand am Samstag, 14.12.2019, ein Konzert der rechten Szene in Bad Harzburg statt. Laut Presseberichten löste die Polizei die Veranstaltung auf, da für die Örtlichkeiten eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung vorlag. Nach Informationen der Polizei handelte es sich bei den Veranstaltenden und Teilnehmenden um „politisch rechtsmotivierte Personen“, darunter Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet sowie dem Ausland. Gemäß den Berichten zeigte eine Person den Hitlergruß.


1. Wer oder welche Gruppierung hat das Konzert organisiert, und wie wurde es beworben?

Das Konzert wurde von einer männlichen Person aus dem Bereich Salzgitter organisiert, von der bekannt ist, dass sie Kontakte zur rechten Szene hat und rechte Musikveranstaltungen besucht. Eine Organisationszugehörigkeit ist nicht bekannt.
Das Konzert wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden innerhalb rechter Gruppierungen beworben. Auf welche Weise, ist hier nicht bekannt.


2. Welche Musikerinnen und Musiker traten auf dem Konzert auf oder sollten auftreten, bevor dieses aufgelöst wurde?

Die Bands „Endstufe“, „Überzeugungstäter Vogtland“ und „Stahlkappenglanz“ waren nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden für einen Auftritt vorgesehen. Der Auftritt der Bands konnte nicht verifiziert werden.


3. Wie erlangte die Polizei Kenntnis über das Konzert?

Eine Beantwortung ist im Rahmen dieser Anfrage nicht möglich. Die Beantwortung würde schützenswerte, spezifische Informationen zur Tätigkeit und Methodik sowie gegebenenfalls auch zu Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden offenbaren.

 

4. Können die Teilnehmenden bestimmten rechten Gruppierungen oder Organisationen zugeordnet werden? Wenn ja, welchen?

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden handelte es sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung überwiegend um Angehörige der unstrukturierten subkulturellen rechtsextremistischen Szene aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.


5. Kam es im Zuge des Konzertes und der Anreise der Teilnehmenden zu Straftaten (bitte auflisten nach Straftatbestand)?


Gemäß Berichterstattung der Polizeidirektion Braunschweig kam es im Zusammenhang mit dem Konzert zu folgenden Straftaten:

2 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB,

2 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB,

2 x Beleidigung gemäß § 185 StGB,

2 x Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte gemäß § 114 StGB.


6. Gab es im zweiten Halbjahr 2019 weitere rechte Konzerte im Landkreis Goslar? Wenn
ja, welche?

Am 15.09.2019 fand in dem ehemaligen Gewerbehof Bündheim („Rampe“) in Bad Harzburg ein durch die NPD Goslar veranstalteter sogenannter Kameradschaftsabend statt, bei dem die rechten Liedermacher Lunikoff und Eidstreu auftraten. Ein weiterer Liederabend am 21.09.2019 in einem Kleingartenverein in Goslar wurde durch die Polizei aufgelöst.

 

 

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