Statement Mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen in der Straßenverkehrsordnung

In der aktuellen Stunde im Plenum hat sich die Grüne Landtagsfraktion heute, 18.12.2019, für mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen in der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen.  So forderten die GRÜNEN im Landtag, bei der im Januar vorgesehenen Novellierung der StVO im Bundesrat Einfluss darauf zu nehmen, dass die StVO fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher gestaltet wird und die Umsetzung regionaler Verkehrskonzepte ermöglicht. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen deutlich mehr Gestaltungsspielraum für neue Mobilitätskonzepte bekommen und eigenverantwortlich über die Erfordernisse in der Verkehrsführung – etwa die Einrichtung von Tempo 20- oder Tempo 30-Zonen - entscheiden können. Kürzlich hat die Stadt Garbsen eine Bußgeldforderung für die Errichtung einer Tempo-20-Zone erhalten. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Straßenbaubehörde hinter Vorschriften versteckt, anstatt die Tempo Modellprojekte zu unterstützen und zu fördern. Die Stadt Garbsen hat mit dem Modell „Shared Space“ eine Vorbildfunktion zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden auf den Weg gebracht. Das muss weiter gefördert werden, denn niemand kann die Verkehrssituation vor Ort besser einschätzen als die Kommunen selbst“, erklärt dazu Julia Willie Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für Hannover.  Studien zeigen, dass Shared Spaces die Sicherheit durch eine Reduzierung von Geschwindigkeit und damit einhergehend vorrausschauendes Fahren aller Verkehrsteilnehmenden die Unfallhäufigkeit reduziert. Dies soll nicht durch mehr, sondern weniger Vorschriften erreicht werden, da Trennlinien zwischen motorisierten und nicht motorisierten Fortbewegungsarten wegfallen. „Verkehrspolitik wird künftig vor allem darin bestehen, sinnvolle und ineinandergreifende Verkehrskonzepte zu entwickeln – dazu zählt das Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel, öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr: Das geht nur durch regionale Lösungen. Das macht auch die Debatte um die Ausgestaltung einer autofreien Innenstadt in der Stadt Hannover deutlich.“

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