Reform des Nahverkehrsgesetzes Landesweit 20 Millionen Euro zusätzlich für öffentliche Mobilitätsangebote

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf zum Nahverkehrsgesetz beschlossen, der die Schülerbeförderung sichern und die Mobilität in der Fläche verbessern wird. "Damit wird auch Niedersachsen endlich Rechtssicherheit herstellen und künftig EU-Recht einhalten können", begrüßt die grüne Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg den heutigen Beschluss. "Das hatte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über Jahre versäumt."

Bisher hatte das Land die Ausgleichszahlungen für die Ausbildungsverkehre direkt an die Verkehrsunternehmen gezahlt. Eine erforderliche Überkompensationskontrolle war so nicht möglich. Künftig wird  den kommunalen Aufgabenträgern das Geld in der bisherigen Höhe direkt zugewiesen. "Damit erhalten die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Frage, wie und mit welchen Angeboten der ÖPNV vor Ort sich weiter entwickeln soll", erklärt Hamburg.

Aus einem neuen, zweiten Topf erhalten die Aufgabenträger zusätzlich 20 Millionen Euro, die je nach Einwohnerzahl, Fläche und demografischen Faktor vergeben werden. Julia Hamburg: "Der Landkreis Osterode wird künftig 369.765 Euro Ausgleichszahlungen und zusätzlich 569.070 Euro aus dem zweiten Topf erhalten. Damit sind wir gut aufgestellt und in der Lage, kluge Mobilitätskonzepte aus einer Hand zu entwickeln. Wir wollen neue Qualitätsmaßstäbe setzen, um die Nahverkehrsstrukturen vor allem im ländlichen Raum zu verbessern."

Die Grünen  werden zusammen mit dem Koalitionspartner SPD den Gesetzentwurf in der kommenden Woche ins Plenum einbringen.

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