Statement Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA

Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers
Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers / Fotolia

Zur Unterrichtung des Innenausschusses durch Boris Pistorius in Bezug auf den Aktenklau eines V-Person-Führers des LKA sagt Julia Willie Hamburg, Grüne Landtagsabgeordnete:

„Es ist zu verkürzt, von einem individuellen Fehlverhalten eines LKA-Mitarbeiters zu sprechen. Wenn in so sensiblen Bereichen ein einzelner Mitarbeiter dazu beitragen kann, dass hoch geheime Informationen außer Kontrolle geraten, dann stimmen die Sicherheitsmaßnahmen in der Behörde nicht. Es kann in dem Bereich schnell um Leib und Leben von Menschen gehen. Dass ausgerechnet in Niedersachsen nun schon zwei Mal ein so gravierender Datenskandal durch individuelles Fehlverhalten passieren konnte, kann vom Innenminister nicht ignoriert werden. Wir erwarten deshalb eine schonungslose Aufklärung des Sachverhalts und strukturelle Veränderungen. Es bleibt zu wünschen, dass die Situation tatsächlich glimpflich abläuft - sicher kann jedoch derzeit niemand sein. Die Strategie des Verharmlosens und Herunterspielens ist von Pistorius angesichts der Risiken vollkommen unangemessen. Er muss diesen Vorfall ernst nehmen und handeln.

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen. Das Sicherheitsrisiko sind nicht die Parlamentarier, sondern ein Innenminister, der auf Tauchstation geht, und sich der Kontrolle des Parlaments verweigert, wenn geheime Daten außer Kontrolle geraten. Dass der Innenminister obendrein meint, uns Parlamentariern durch Vertraulichkeit einen Maulkorb erteilen zu können und dann bei seiner anschließenden Pressekonferenz weite Teile der vertraulichen Informationen ausplaudert, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach dieser Unterrichtung bleibt der Sachverhalt vor allem eins: mysteriös. Wir haben noch viele Fragen und heute nur wenige Antworten erhalten.“

Hintergrund

Auf Antrag von FDP und Grünen wurde eine Akteneinsicht beschlossen. Zudem sind Fragen offen geblieben, die das Ministerium noch beantworten muss. 

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