Statement Julia Willie Hamburg zum Verfassungsschutzbericht 2018

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagt Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Der Verfassungsschutzbericht 2018 macht vor allem deutlich, dass die Landesregierung nicht den Ehrgeiz hat, etwas zu ändern und sich mit dem Status quo zufrieden gibt. Zu den anhaltend hohen Zahlen im Bereich rechtsextrem motivierter Straftaten sowie die Wandlung der Szene hin zu einem kämpferischen und offensiven Auftreten gibt es keine Lösungsansätze der Groko oder des Innenministers zu deren Bekämpfung.

Der antisemitische Anschlag auf das Haus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen ist ein bedrückender Warnschuss, den der Innenminister nicht einfach nur beklagen darf. Er muss ihn ernst nehmen und das heißt,  endlich die Mobile Beratung und die Opferberatung auszubauen und beim Verfassungsschutz Antworten auf die neuen Entwicklungen im Rechtsextremismus zu finden. Dass Niedersachsen nicht Spitzenreiter bei rechter Gewalt ist, ist kein Grund, sich mit dem Status quo zufrieden zu geben. Gewaltbereite Gruppen insbesondere in Südniedersachsen erfordern konsequente Strafverfolgung. Zu der wichtigen Frage nach der Bedeutung von Nazis und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden und im öffentlichem Dienst war die Landesregierung nicht sprechfähig. Sich dabei lediglich ‚ein Lagebild zu verschaffen‘, wie es heute lapidar hieß, klingt ehrgeiz- und antriebslos. Gerade in diesem sensiblen Bereich erwarten wir mehr Tatkraft der Landesregierung.

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