Statement Julia Willie Hamburg zum Protest der Lehrerverbände gegen Sparpläne im Bildungsbereich

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Forderungen der Lehrerverbände nach einer besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

Die Sparpläne von Finanzminister Hilbers angesichts der prognostizierten Mindereinnahmen sind ein Armutszeugnis für die große Koalition. Bildungsausgaben sind eine zentrale Zukunftsinvestition – wer hier sparen will, spart an der falschen Stelle. Nach wie vor ist das Bildungswesen in Deutschland – auch im internationalen Vergleich – deutlich unterfinanziert, und jeder eingesparte Cent bei der Bildung muss später doppelt und dreifach zurückgezahlt werden. Wir unterstützen die Forderungen der Lehrerverbände nach einer besseren Ausstattung der Bildungseinrichtungen.

Ganz besonders die Hauptschulen, die Oberschulen und die Gesamtschulen leiden derzeit unter einer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel. Diese Schulen haben eine hohe Verantwortung – und stehen derzeit vor großen pädagogischen Herausforderungen. Die Schulen brauchen dringend mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen. Eine finanzielle Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer an Grund- ,Haupt- und Realschulen ist auch eine Frage der Wertschätzung für die anspruchsvolle Arbeit und könnte dem zunehmenden Fachkräftemangel deutlich entgegenwirken. Es ist deshalb überfällig, ihre Besoldung auf A13 anzuheben.

Während Finanzminister Hilbers ein bildungspolitisches Streichkonzert einläuten möchte, steht Kultusminister Tonne offensichtlich als Reservespieler neben dem Spielfeld. Ich erwarte von unserem Bildungsminister hier mehr Durchsetzungsvermögen zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler.

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