Statement Julia Willie Hamburg zu den Protestaktionen an niedersächsischen Schulen wegen zu hoher Arbeitsbelastung

Zu den Protestversammlungen an knapp 800 Schulen in Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Dieses Alarmsignal sollte die Landesregierung nicht ignorieren: Ein Viertel aller Schulen in ganz Niedersachsen sagen: ‚Es reicht!‘. Einen solchen Vorgang hat es in Niedersachsen noch nie gegeben. Das zeigt, wie sehr der Schuh mittlerweile drückt. Kultusminister Tonne muss endlich anerkennen, dass sein Maßnahmenpaket zur Entlastung am eigentlichen Ziel vorbeigeht. Angezeigt sind endlich wirksame, grundlegende Veränderungen bei der Arbeitszeitverordnung.  Stattdessen läuft die Überstunden-Uhr immer weiter. Es ist ein Armutszeugnis, dass knapp 800 Schulen dem Kultusminister Nachhilfeunterricht in Fürsorgepflicht erteilen müssen. So weit hätte es die Landesregierung nicht kommen lassen dürfen. Wir fordern Minister Tonne auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht und stoppen Sie die Überstundenpraxis an unseren Schulen.“

Hintergrund

Die GEW Niedersachsen hat in der letzten Woche eine „Überstunden-Uhr“ gestartet. Danach sind alleine an den Grundschulen, Gymnasien und Gesamtschulen seit Regierungsantritt der großen Koalition zehn Millionen Überstunden angefallen. Heute und morgen finden deshalb an knapp 800 Schulen Personalversammlungen statt, in denen die Schulen auf diesen untragbaren Zustand unter anderem mit Stellungnahmen an den Kultusminister hinweisen wollen. Das sind rund ein Viertel aller allgemeinbildenden Schulen.

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