Pressemeldung Nr. 88 vom

Verfassungsschutzbericht 2015 Julia Willie Hamburg: Wandel der verfassungsfeindlichen Bestrebungen macht auch Stärkung der wissenschaftlichen Forschung erforderlich

Darum geht’s

Innenminister Boris Pistorius hat im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt.

Das sagen die GRÜNEN:

Julia Willie Hamburg, verfassungsschutzpolitische Sprecherin

 „Wir erleben einen strukturellen Wandel in der rechten Szene. Das hat der Verfassungsschutzbericht heute dokumentiert. Es gibt nicht mehr die eine Kameradschaft oder eine Organisation in den rechten Parteien. Das Spektrum ist vielfältiger und unübersichtlicher geworden, es ist ein fließender Übergang und Schulterschluss zwischen rechtspopulistischen und extrem rechten Strukturen zu beobachten. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Stärkung der wissenschaftlichen Arbeit im Bereich der verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist, um sich diesem Phänomenbereich und seiner Entwicklungen in aller Tiefe widmen zu können. Mit der geplanten Einrichtung der Dokumentationsstelle Verfassungsschutz füllen wir hier in Niedersachsen eine Lücke, die dringend geschlossen werden muss.“

„Auch im Bereich des Salafismus haben die letzten Monate rund um die Absage des Länderspiels und die Messerattacke auf einen Bundespolizisten gezeigt, wie hoch die Terrorgefahr in Niedersachsen nicht nur abstrakt ist. Auch hier lohnt neben dem wachsamen Auge der Sicherheitsbehörden eine tiefergehende wissenschaftliche Erforschung der Wurzeln und Hintergründe des Phänomenbereichs.“

„Der Verfassungsschutz konnte heute sehr deutlich machen, dass er seinen Erkenntnisgewinn im Bereich des islamistischen, salafistischen Spektrums deutlich ausbauen konnte und somit die Szene noch besser einschätzen kann. Hier zahlt sich die personelle und materielle Verstärkung des Bereichs durch die Landesregierung sichtbar aus.“

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