Statement Julia Willie Hamburg: Waffenverbot für Rechtsextremist*innen

Zu Medienberichten über den legalen Waffenbesitz von 19 Rechtsextremist*innen in Niedersachsen erklärt Julia Willie Hamburg, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts  dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Jahr geurteilt, dass aktive Rechtsextremist*innen, die sich gegen die Demokratie, Verfassung oder Menschenwürde engagieren, grundsätzlich ungeeignet sind, eine Waffe zu besitzen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an alle staatlichen Institutionen.  

Wir erwarten von Landesregierung und Kommunen,  Rechtsextremist*innen umgehend die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen. Wir Grüne werden uns im Landtag unterrichten lassen, ob und wie  Sicherheitsbehörden mit Landkreisen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass gewaltbereite Nazis legal in Waffenbesitz kommen. Zudem werden wir mit einer Anfrage an die Landesregierung klären, wie häufig solche Besitzerlaubnisse verwehrt und aberkannt wurden. Ebenso wollen wir wissen, ob und wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Verfahren zur Waffenbesitzerlaubnis verändert hat. Es kann nicht sein, dass erst Gewalttaten geschehen müssen, ehe gehandelt wird.

Zum Hintergrund

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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