Pressemeldung Nr. 149 vom

Rechte Straftaten nehmen kontinuierlich zu Julia Willie Hamburg: Steigende Zahlen erfordern entschiedenes Handeln

Darum geht's

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten nimmt kontinuierlich und zuletzt sprunghaft zu. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage Grüner Abgeordneter hervor.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Allein im dritten Quartal 2015 wurden in Niedersachsen über 450 rechte Straftaten erfasst. Das sind signifikant steigende Zahlen, denen wir sowohl politisch als auch gesellschaftlich begegnen müssen. Wir müssen uns entschieden gegen rechte Hetze und Angstdebatten positionieren, die wir jetzt vor allem im Rahmen der Asyldebatte wieder erleben. Auch die Einschüchterungsversuche und Gewalttaten der rechten Szene dürfen wir nicht hinnehmen.“

„Die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft sind entscheidende Faktoren, diesem Aufwuchs rechter Straftaten entgegenzusteuern. Nicht zuletzt auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringt.“

Zum Hintergrund

Im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten ist im dritten Quartal 2015 im Vergleich zum vorherigen Quartal noch einmal ein sehr deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Mit 458 rechten Straftaten wurden

112 Straftaten mehr verübt als im zweiten Quartal. Das ist ein Indiz für die Auswirkungen der Mobilisierung und Propaganda rechtsextremer Strukturen im Zusammenhang mit der Asyldebatte.

Siehe Anfragen zu der Entwicklung rechter Straftaten in den Quartalen der Jahre 2014/2015.

Anfrage: Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2015

Anfrage: Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015

Anfrage: Rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2015

Anfrage: Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2014

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