Novelle des Kommunalabgabengesetz Julia Willie Hamburg: „Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume überfällig“

Heute (01. März 2017) wurde die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG) mit der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossen. Für diese Novellierung hat sich die Landtagsabgeordnete für Northeim, Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen), bereits viele Jahre eingesetzt.

„Mit dem Kommunalabgabengesetz stärken wir die kommunalen Handlungsspielräume sowie die Rechte von Bürgerinnen und Bürger,“ stellt die Landtagsabgeordnete Hamburg fest. „Wir führen unter anderem das sogenannte Widerspruchsverfahren wieder ein.“ Das ist die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschaffte Möglichkeit, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen, ohne direkt den Weg einer Klage gehen zu müssen. Eine Behörde muss dann bei einem vorliegenden Widerspruch erneut den Sachverhalt prüfen und ein zweites Mal entscheiden. Julia Willie Hamburg betont: „Damit können Bürgerinnen und Bürger schneller und unkomplizierter mit der Behörde in den Kontakt treten.“

Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur seien eine wichtige Aufgabe der Gemeinden, Städte und Landkreise, erläutert die Abgeordnete eine andere Änderung des NKAG. Zur Abdeckung ihrer Investitionskosten kann Northeim etwa Straßenausbaubeiträge erheben, wenn beispielsweise die Straßenbeleuchtung erneuert werden muss. „Bisher war es den Kommunen nur möglich, die Beiträge per Einmalzahlung zu erheben – wir ermöglichen es ihnen, wiederkehrende Beiträge über einen längeren Zeitraum zu erheben und so die individuelle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner zu reduzieren, aber auch die Handlungsspielräume der Kommunen zu erhöhen“, so Julia Willie Hamburg. „Zudem stärken wir die Investitionen in touristische Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr über die Schaffung der Möglichkeit, einen Tourismusbeitrag in den Kommunen zu erheben. Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen: Wir unterstützen die Kommunen dabei, sich zukunftssicher aufzustellen.“

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