Pressemeldung Nr. 92 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?

Darum geht's

Offenbar wurde der Bus von Studierenden des AStA Hildesheim zur Gegendemonstration gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft vom Busunternehmen mit Hinweis auf Bedenken des Staatsschutzes storniert. Die Grünen wollen nun von der Landesregierung wissen, ob es ein solches Agieren des Staatsschutzes in Bezug auf die geplanten Busanreisen bei Busunternehmen gab, und welche Erkenntnisse die Landesregierung hat, die ein solches Vorgehen rechtfertigen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte. Wir hinterfragen, ob es für ein solches Vorgehen rechtfertigend stichhaltige Belege für eine Gefahr gegeben hat, die abgewendet werden mussten. Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Unterrichtung im Innenausschuss.“

„Wenn Niedersachsen wieder zurückgeht zu einer Politik der Einschüchterung von Demonstrantinnen und Demonstranten, leistet Minister Pistorius der Demokratie und dem gesamtgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechts einen Bärendienst.“

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