Pressemeldung Nr. 116 vom

Neues Landesprogramm gegen Rechtsextremismus startet Julia Willie Hamburg: Niedersachsen stellt sich mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gut auf und schließt Lücken

Darum geht’s

Heute haben Justizministerium und Innenministerium gemeinsam das neue „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ in Niedersachsen vorgestellt. Das Programm wird noch in diesem Jahr starten.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Antifaschismus

„Niedersachsen macht gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft mobil. Sinnvolle Prävention gegen Nazis, eine Stärkung der demokratischen Kultur sowie eine unabhängige Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sind ein Bündel guter Maßnahmen gegen den Rechtsruck.“

„Derzeit steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten. Das macht deutlich, dass das Landesprogramm dringend benötigt wird. Es gilt, effektive Strategien gegen Menschenfeindlichkeit zu entwickeln und umzusetzen. Die Nazi-Szene ist im Wandel: Alte Strukturen - etwa die NPD oder Kameradschaften - verlieren an Bedeutung, während sich gleichzeitig menschenfeindliche Haltungen in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ausbreiten. Das hat erst jüngst die neue Leipziger-Studie der „enthemmten Mitte“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“

„Auch staatlich unabhängige, flächendeckende und spezialisierte Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt sind Bestandteil des neuen Landesprogramms. Viel zu lange gab es in Niedersachsen kein solches Angebot. Ich bin froh, dass Rot-Grün das ändert. Die Opfer rechter Gewalt verdienen unsere Solidarität. Außerdem wird eine solche Stelle auch für mehr Aufmerksamkeit für solche Straftaten sorgen. In dem Fachgespräch der Landtagsfraktion mit zahlreichen Experten wurde klar: Bundesweit besteht bei der mobilen Beratung Bedarf an starken, verlässlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Hier ist die von uns geförderte Weiterentwicklung unverzichtbar.“

„Das neue Landesprogramm ist kein statisches Gebilde. Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren wird das Programm stetig weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen schnell reagieren zu können. Deshalb müssen bei der vorgesehenen Evaluation auch die zivilgesellschaftlichen Partner unbedingt eingebunden werden.“

Zum Hintergrund

SPD und GRÜNE haben die Entwicklung eines Landesprogramm durch einen Entschließungsantrag begleitet, der am Ende der Beratungen von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet wurde. In einem GRÜNEN Fachgespräch zum Landesprogramm wurden weitergehende Fragen erörtert. Unter anderem der Bedarf nach der Stärkung der mobilen Beratung und der Unterstützung der Zivilgesellschaft, etwa den vielen Bürgerbündnissen.

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