Pressemeldung Nr. 172 vom

Grüne fordern Turbo-Enquete Julia Willie Hamburg: Minister Tonne schiebt Einigung bei Lehrerarbeitszeit auf die lange Bank

Darum geht’s

Kultusminister Tonne hat bereits vor dem Beginn seiner Gespräche mit den Lehrerverbänden ausgeschlossen, die Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrkräfte zu senken. Die GEW hat daraufhin deutlich gemacht, dass sie skeptisch ist, wie ernst dem Minister der Gespräche in einem runden Tisch sind. Die Grünen im Landtag fordern die Einrichtung einer Enquetekommission zur Lehrerarbeitszeit, um gemeinsam mit Politik und Verbänden belastbare Regelungen für die Zukunft zu finden. Die Lehrerarbeitszeit wird auch Thema im kommenden Plenum.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Es ist schon irritierend, dass ein Kultusminister zu einem Runden Tisch einlädt, um mit Verbänden über Maßnahmen aus einem Bericht zu reden, aber im Vorfeld bereits zentrale Inhalte der Beratungsgrundlage ausschließt. Die Verbände fühlen sich zurecht vor den Kopf gestoßen und wir sind darin bestärkt, dass eine Enquetekommission der richtige Weg ist, um belastbare Regelungen in Sachen Lehrerarbeitszeit zu erarbeiten. Mit den Empfehlungen der Arbeitszeitkommission gibt es bereits eine gute Grundlage, sodass die Enquete auch im Turbo Lösungen erarbeiten könnte.“

„Der Kultusminister scheint offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Die Umsetzung einer validen Arbeitszeitbemessung für Lehrkräfte ist nicht vorbereitet und auch nicht in Sicht. Der Auftrag des OVG Lüneburgs ist somit noch nicht erfüllt und das, obwohl darauf seit Jahren gewartet wird. Ein weiteres Verschieben ist hier nicht angezeigt. Bei weiteren Klagen droht dem Kultusministerium eine erneute Bauchlandung.“

„Der Kultusminister sieht in unserer Initiative für eine Enquete eine Verzögerungsgefahr, während er grundsätzliche Entscheidungen auf die lange Bank schiebt. In einer dringlichen Anfrage wollen wir also vom Kultusminister seinen konkreten Zeitplan benannt bekommen: Bis wann setzt er welche Maßnahmen durch, um unsere Lehrkräfte wirksam zu entlasten, den Überstunden und Überlastungsanzeigen wirksam zu begegnen und das Urteil des OVG Lüneburgs umzusetzen.“

Zum Hintergrund

Die Grünen im Landtag fordern die Einrichtung einer Enquete, die kurzfristig gemeinsam mit allen Fraktionen und den Verbänden an einem Tisch Maßnahmen entwickelt und mit einem verbindlichen Stufenplan hinterlegt.

Kommenden Donnerstag (13. Dezember 2018) wird die Lehrerarbeitszeit Thema im Landtag. Die Grünen haben dazu eine Dringliche Anfrage gestellt.

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