Pressemeldung Nr. 158 vom

CDU-Vorstoß zur Durchsetzung des Niqab-Verbots an Schulen Julia Willie Hamburg: Mädchen nicht von schulischer Bildung fernhalten

Darum geht’s

Im Nachgang zur Unterrichtung des Kultusausschusses über ein Niqab-tragendes Mädchen hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in einer Pressemitteilung eine parlamentarische Initiative zur Durchsetzung des Niqab-Verbots in Schulen angekündigt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, jugendpolitische Sprecherin

„In der Unterrichtung im Kultusausschuss ist sehr deutlich geworden, dass die Verantwortlichen in der betroffenen Schule ernsthaft und mit hoher Sensibilität mit einer für sie neuen Situation umgegangen sind. Die Tatsache, dass dieser Fall bislang einmalig ist, zeigt, dass die Strategie an Niedersachsens Schulen für den Umgang mit Niqab-tragenden Mädchen bislang auf fruchtbaren Boden stößt. In vergleichbaren Fällen haben die Mädchen die Niqab bereits wieder abgelegt.“ 

„Es ist unser gemeinsames Ziel, das Verbot der Vollverschleierung an Schulen auch tatsächlich durchzusetzen. Die gelebte Praxis macht aber deutlich, dass mit einem harten Durchgreifen wirklich niemandem geholfen wäre. Der Ausschluss einer Schülerin kann und darf nicht die Lösung sein. Hier muss weiterhin pädagogisch und im Gespräch mit den Eltern und Schülerinnen vorgegangen werden. In der Unterrichtung wurde auch deutlich, dass die Schulen durch diverse Beratungsmaßnahmen und Leitfäden Unterstützung im Umgang mit solchen Fällen erfahren.“ 

„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige Radikalisierung auch befördern.“

„Es ist zudem gefährlich, verschleierte Frauen in die Nähe einer Terrorgefahr zu rücken, wie es im Parlament bereits passiert ist. Noch dazu ist es grenzwertig, diesen Fall eines minderjährigen Kindes am laufenden Band durch die Öffentlichkeit zu ziehen. Es ist richtig, dass über einen richtigen Umgang mit der Frage diskutiert werden muss. Aber: Das Thema ist hochsensibel, und so muss es auch behandelt werden – von allen Beteiligten.“

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