Pressemeldung Nr. 37 vom

Inklusion an Schulen Julia Willie Hamburg: Kultusminister Tonne darf die Schulen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen

Darum geht’s

Heute vor 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, in eine Regelschule aufgenommen zu werden. Die Zeiten, in denen Kinder gegen den Willen ihrer Eltern auf eine Förderschule verwiesen werden konnten, sind vorbei. Dennoch ist die Entwicklung der inklusiven Beschulung in Niedersachsen erst am Anfang und es gibt diverse offene Fragen, die beantwortet werden müssen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin

„Die Bilanz nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention macht deutlich: die Inklusion ist nicht gescheitert, aber sie muss konsequent weiter gestaltet werden. Wie jedes große Projekt braucht sie klare Zielvorgaben und Zwischenschritte, eine konsequente Durchplanung und beherzte Entscheidungen. Eine Stagnation oder gar ein Rollback wären für den Prozess schädlich. Die Landesregierung tut viel zu wenig dafür, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen sich für Regelschulen entscheiden können. Die Unterstützung, das Personal und die Ausstattung kommen viel zu wenig bei den Schulen an, die derzeit die Inklusion umsetzen und gestalten. Das muss sich dringend ändern!“

„Gleichzeitig legen auch noch mangelnde Regelungen des Ministeriums bei der Umsetzung Steine in den Weg. Auch sieben Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über die Einführung der schulischen Inklusion gibt es noch immer keinen Erlass für die inklusive pädagogische Arbeit in diesen Schulen. Nach wie vor führen Ungereimtheiten in den Regelungen zu massiven Erschwernissen bei der Umsetzung. Und die im Jahr 2017 eingeführten Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule werden unter SPD und CDU nicht ausreichend weiterentwickelt. Sie können derzeit die Schulen nicht wirksam unterstützen und kranken an mangelnder Ausstattung und Aufgabenzuweisung.“

Zum Hintergrund

Die GRÜNEN haben im Jahr 2018 einen Entschließungsantrag zur weiteren Gestaltung der inklusiven Schule in den Landtag eingebracht, der die zu bearbeitenden Baustellen aufgreift und hierfür Lösungsvorschläge macht. Dieser Antrag befindet sich im Beratungsverfahren im Kultusausschuss.

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