Pressemeldung Nr. 59 vom

Kitagesetz Julia Willie Hamburg: Kitas brauchen mehr Qualität durch dritte Betreuungskraft statt Mogelpackungen

Darum geht’s

Die Fraktionen von Grünen und FDP im Landtag fordern von der Landesregierung eine nachhaltige Qualitätsoffensive für die Kitas. Deshalb schlagen Grüne und FDP in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die verbindliche Einführung einer voll ausgebildeten dritten Betreuungskraft in allen Kitas aufwachsend bis spätestens 2030 vor.  Zugleich kritisieren die Grünen, dass bei der Verwendung der Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ die Landesregierung allein gut 400 Millionen Euro allein zur Entlastung des Landeshaushaltes verwendet und somit keine Qualitätsverbesserungen in Niedersachsen entstehen.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Es ist jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung ein Bekenntnis ablegt: Ist Qualität in Kindertagesstätten für sie nur ein zeitlich befristetes Projekt oder will sie Qualität in unseren Kindertagesstätten dauerhaft verankern? Die ‚Projektitis‘ mit kurzzeitigen Übergangslösungen bei der Betreuung kleiner Kinder muss endlich aufhören.

Die Aufgaben und der Betreuungsbedarf in unseren Kindertagesstätten sind groß. Ob Sprachförderung, Schulvorbereitung oder Elterngespräche – den Erzieherinnen und Erziehern wird immer mehr abverlangt. Deshalb sind zwei gut qualifizierte Kräfte für all diese Aufgaben zu wenig. Die Konsequenz ist schon jetzt ein hoher Krankenstand, viele Gruppen stehen kurz vor der Schließung und viele Fachkräfte verlassen ihren Beruf in den ersten vier Jahren.

Um diesen Trend zu durchbrechen, brauchen die Kitas die dritte Kraft in Kindertagesstätten, dauerhaft und gesetzlich verankert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes liegt das Geld dafür derzeit auf dem Tisch. Der Kultusminister will diese Mittel aber lieber zu großen Teilen für bereits geplante Ausgaben nutzen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister für bestehende Vorhaben wie das Förderprogramm QuiK, für die Tagespflege und Härtefälle. Damit wird lediglich der Landeshaushalt der GroKo entlastet und die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür finanziert.

Dafür war das „Gute-Kita-Gesetz“ jedoch nicht gedacht. Deshalb bringen Grüne und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine dauerhaft finanzierte, dritte Betreuungskraft in Kitas in den Landtag ein: Die GroKo muss endlich Farbe bekennen, wie ernst sie es mit der Qualität der Betreuung in unseren Kindertagesstätten meint.“

Hintergrund

Das Kultusministerium hat im Kultusausschuss aufgelistet, wofür die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes verwendet werden sollen. Dabei wurde klar, dass bereits im Haushalt eingeplante und seit Jahren durch das Land finanzierte Mittel für das QuiK-Programm (180 Mio. Euro), Tagespflege (167 Mio. Euro) und Härtefälle (57 Mio Euro) in Höhe von etwas mehr als 400 Millionen Euro durch Bundesmittel ersetzt werden sollen. Die frei werdenden Mittel sollen in die Finanzierung der Beitragsfreiheit gesteckt werden. Lediglich ein Bruchteil wird also für neue Maßnahmen aufgewendet werden.

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