Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Darum geht’s

Die Landesregierung hat heute im Kultusausschuss über die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes berichtet. Dabei wurde deutlich, dass allein gut 400 Millionen Euro zur Finanzierung von bereits vorher verbindlich geplanten Bildungsausgaben aufgewendet werden und somit lediglich den Landeshaushalt entlasten.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

„Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der Minister, um den Landeshaushalt der GroKo zu entlasten und damit die Beitragsfreiheit der Kitas durch die Hintertür zu finanzieren. So sind das Gesetz und die damit verbundenen Bundesmittel aber nicht gedacht. Es geht dabei eigentlich um echte zusätzliche Verbesserungen insbesondere bei der Qualität in den Kitas. Die Umsetzung dieses Gesetzes in Niedersachsen entpuppt es sich also als Mogelpackung. Angesichts des großen Handlungsbedarfs bei der frühkindlichen Bildung zeigt das sehr deutlich, dass der großen Koalition die Verbesserung der Kita-Qualität nicht am Herzen liegt.“

Hintergrund

Das Kultusministerium hat im Kultusausschuss aufgelistet, wofür die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes verwendet werden sollen. Dabei wurde klar, dass bereits im Haushalt eingeplante Mittel für das QuiK-Programm, Tagespflege und Härtefälle in Höhe von etwas mehr als 400 Millionen Euro künftig aus den Bundesmitteln bezahlt werden sollen.

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