Statement Julia Willie Hamburg: Inklusion an Niedersachsens Schulen

Julia Willie Hamburg, MdL

Statement TOP 52: Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern (Antrag Grüne, FDP, SPD, CDU)

Es ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier und heute mit den demokratischen Fraktionen im niedersächsischen Landtag setzen. Wir bekennen uns zur Inklusion an Niedersachsens Schulen und sehen gemeinsam die Notwendigkeit, deren Umsetzung an den niedersächsischen Schulen zu verbessern. Das ist wichtig, denn die Inklusion an unseren Schulen läuft regional sehr unterschiedlich: Der Fachkräftemangel verschärft die Schwierigkeiten an den Schulen. Noch immer gibt es viele Ungereimtheiten, die das Umsetzen der Inklusion an unseren Schulen unnötig erschweren.

Die Rahmenbedingungen stimmen noch nicht. Es ist entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich so umzuarbeiten, das Inklusion sich durch alle Regelungen durchzieht und hier nicht durch fehlende Regelungen erschwert wird. Sonderpädagogische Unterstützung ist kein freiwilliger Zusatzbedarf, damit Inklusion gelingt, ist es entscheidend, dass diese Ressourcen auch für den Zweck genutzt werden, für den sie gedacht sind. Die Mobilen Dienste müssen dringend aufgestockt werden und die einzelnen Förderbedarfe auf Ihre Voraussetzungen hin definiert und mit Ressourcen hinterlegt werden. Es ist absurd, dass freie Schulen an den mobilen Diensten nicht teilnehmen dürfen – angesichts dessen, dass viele Schulen in freier Trägerschaft sind, muss sich das dringend ändern! Es ist gut, dass wir gemeinsam die Regionalzentren für schulische Inklusion stärken und weiterentwickeln wollen, damit sie zum Motor und zu einer verlässlichen Unterstützungsstruktur der Inklusion an unseren Schulen werden können. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Liste der Aufgaben ist lang – und ich freue mich, dass wir sie gemeinsam anpacken! Ich danke für die konstruktiven Beratungen und auch dafür, dass wir uns auch noch mit den Bereichen Inklusion an den BBSen und den Tagesbildungsstätten vertieft beschäftigen werden. Es ist wichtig und ein entscheidendes Signal, dass wir hier gemeinsam Verantwortung übernehmen und das wichtige Thema nicht zu einem Parteienzwist und Wahlkampfrhetorik zum Opfer fällt.“

Hintergrund

Die Grünen hatten einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen eingebracht. Nach intensiven Gespräche zwischen SPD, CDU, FDP und Grünen konnte ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht werden.

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