Grüne kritisieren Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren Julia Willie Hamburg: GroKo schafft mit Beitragsfreiheit unnötig viele Probleme – Eltern, Kinder und Kitas müssen Suppe auslöffeln

Scharfe Kritik hat Julia Willie Hamburg, Landtagsabgeordnete der Grünen für Peine, Braunschweig, Wolfenbüttel, Helmstedt, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar an der Verabschiedung des Kita-Gesetzes im Hau-Ruck-Verfahren geübt. „Ich bin für die beitragsfreie Kita, aber mit diesem Gesetz trägt die rot-schwarze Koalition Chaos in die Kindertagesstätten. Handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht, wird dieses Gesetz vor Ort sehr viele Probleme verursachen.“

Die einhellige Kritik der Verbände habe die Koalition weitgehend ignoriert. Unverständnis äußerte Julia Willie Hamburg darüber, dass die Koalition von SPD und CDU nicht einmal bereit gewesen sei, die Übertragung der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung auf die Kitas um ein Jahr aufzuschieben. „Alle Verbände haben in der Gesetzesberatung darauf hingewiesen, dass es unmöglich ist, bis zum Beginn des neuen Kita-Jahres im kommenden August Konzepte für die Sprachförderung zu entwickeln und zusätzliche Erzieher*innen einzustellen. Ich hätte mir erhofft, dass Alexander Saipa und Frank Oesterhelweg, regionale Abgeordnete der SPD und CDU, hier den Kitas Zeit lässt, Personal zu gewinnen und sich für die anstehenden Aufgaben aufzustellen.“, so Julia Willie Hamburg. Für einen ganzen Schülerjahrgang werde die vorschulische Sprachförderung weitgehend ausfallen.   Große Fragezeichen gebe es auch noch bei der Abschaffung der Elternbeiträge. So hätten zahlreiche Waldorfkindergärten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass ihre Finanzierung nach dieser Gesetzesänderung nicht mehr gesichert sei, weil sie auch weiterhin auf Elternbeiträge angewiesen seien. Finanzierungsprobleme gebe es auch für viele Betriebskitas. Julia Willie Hamburg kritisiert, dass die rot-schwarze Koalition einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt habe, mit dem für diese Fälle mehr Flexibilität geschaffen worden wäre.   Als „vollkommen unsolide“ bezeichnete Julia Willie Hamburg die Finanzierung des Kita-Gesetzes. „Die wegfallenden Elternbeiträge sollen unter anderem aus Mitteln des geplanten Gute-Kita-Gesetzes des Bundes kompensiert werden. Für dieses Gesetz liegt aber noch gar kein Entwurf vor. Das ist bisher ein ungedeckter Scheck“, so Julia Willie Hamburg. Insgesamt werde die Abschaffung der Elternbeiträge so teuer, dass auf lange Sicht für Qualitätsverbesserungen in den Kitas kein Geld mehr vorhanden sein werde.

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