Änderung des Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetzes Julia Willie Hamburg: „Gesetzesänderung mit großer Wirkung: Stärkung von Tourismus und öffentlicher Mobilität im Harz durch das NKAG“

Heute wurde die Änderung des Niedersächsischen Kommunalen Abgabengesetztes (NKAG) in den Landtag eingebracht. Für diese Novellierung hat sich die Landtagsabgeordnete für Goslar,  Julia Willie Hamburg (Bündnis90/Die Grünen), eingesetzt.

Mit der Änderung des NKAG wird die Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt. In Zukunft wird es für die Kommunen leichter, die Kostenverteilung beim Straßenbau flexibel zu gestalten (Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge). Das hilft vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Kosten werden auf viele Schultern verteilt und die Beitragslast für den Einzelnen gesenkt bzw. in eine Ratenzahlung umgewandelt.

Eine weitere wichtige Änderung ist die Ausdehnung des Rechts, eine Gäste- oder Tourismusabgabe einzuführen. Dieses Recht erhalten nun auch touristisch geprägte Städte, die keine Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeorte sind. Kommunen, die Infrastruktur für den Tourismus vorhalten, können jetzt von allen Betrieben, die vom Fremdenverkehr profitieren, eine Tourismusabgabe fordern. In der Ausgestaltung dieser kommunalen Abgabe sind die Kommunen weitgehend frei. Eine Bettensteuer, die im Gegensatz nur einen Teil der Gästebetten besteuert hat, war in vielerlei Hinsicht ungerecht und wesentlich bürokratischer für die eintreibenden Beherbungsbetriebe im Harz. Dazu sagt Julia Willie Hamburg: „Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen. Mit den Änderungen können Kommunen die Kosten für die Schaffung, den Erhalt und den Betrieb der kommunalen Tourismuseinrichtungen zukünftig gerechter verteilen.“

„Neben der viel gerechteren Tourismusabgabe wurde nun die Möglichkeit geschafffen, die Einnahmen, die die Kommunen direkt durch Urlaubsgäste einnehmen, u.a. für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verwenden und somit den ökologisch nachhaltigen Tourismusstandort Harz zu stärken“, so die Landtagsabgeordnete Hamburg.

Seit vielen Jahren ist das Gästeticket „Hatix“, das u.a. durch Kurbeiträge finanziert wird, im Ostharz ein großer Erfolg. Nun kann auch im niedersächsischen Teil des Harzes, ebenso wie in allen anderen Urlaubsgebieten Niedersachsens, für  Urlaubsgäste, und Einheimische ein funktionierendes und aufeinander abgestimmtes Angebot öffentlicher Mobilität entwickelt und ausgebaut werden.

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