Statement Julia Willie Hamburg: Demokratiebildung braucht mehr als kurzatmige Konzepte

Das Kultusministerium hat am Dienstag (10. März) Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung angekündigt.

Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin:

„Demokratiebildung in Niedersachsen muss ausgebaut und gestärkt werden, das ist wichtiger denn je. Was nichts nützt, sind reflexartige Willenserklärungen. Notwendig sind nachhaltige Maßnahmen und Konzepte, die längerfristig etabliert werden und dann erfolgreich funktionieren. Wider besseres Wissen bastelt sich Minister Tonne aktuell jedoch aus einmaligen Finanzmitteln ein Programm – ohne eine dauerhafte Perspektive. Nur wenige Schulen werden daran partizipieren. Das ist keine ernst gemeinte Demokratiebildung. Auch die wichtigste Frage, nämlich, wie der Minister Lehrkräfte dauerhaft entlasten will, damit sie diese die zusätzliche Arbeit überhaupt leisten können, bleibt unbeantwortet. Unseren belasteten Lehrkräften eine weitere Aufgabe oben draufzulegen, kann nicht länger das Gebot der Stunde sein. Ich fordere eine nachhaltige und finanziell abgesicherte Etablierung politischer Bildung von der Kita über die Schule bis hin zur Erwachsenenbildung. Dafür braucht es deutlich mehr Engagement anstelle kurzatmiger Konzepte!“

Hintergrund

In einer Presseinformation kündigte das Kultusministerium am 10.03.2020 einen „umfassenden Maßnahmenplan zur Stärkung der Demokratiebildung“ an. Der Maßnahmenplan umfasst einen Erlass, der in den Bereichen Unterricht, Personal und Organisation Vorschläge und Perspektiven zur Demokratiebildung aufzeigt. Die Finanzierung stützt sich auf einmalige Finanzmittel im laufenden Haushalt, die die Koalitionsfraktionen im Rahmen der „politischen Liste“ nachträglich im Haushaltplan der Landesregierung eingesetzt haben.

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