Statement Julia Willie Hamburg: Berechtigte Klagen gegen Arbeitsbelastung sind die Quittung für Nichtstun der Landesregierung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Gerichtsverfahren zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften. Dazu erklärt Julia Willie Hamburg, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Lehrerinnen und Lehrer brauchen absehbar und dauerhaft Entlastung. Die stetig steigenden Anforderungen an die Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen sind der Landesregierung seit langem bekannt. Viele unserer Lehrkräfte sind in ihrem Alltag überlastet, zum Beispiel durch immer neue vielfältige Aufgaben. Die Landesregierung bietet dafür keine wirksamen Entlastungsmaßnahmen an. Die Folge ist, dass die Lehrkräfte an den allermeisten Schulen einen riesigen Berg an Überstunden vor sich herschieben, die weder ausbezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden können.

Die Vorschläge der Arbeitszeit-Kommission liegen seit langer Zeit auf dem Tisch. Ich fordere Kultusminister Tonne auf, diese Empfehlungen endlich umzusetzen. Mehr Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben und eine geringere Unterrichtsverpflichtung an den Grundschulen wären zumindest ein Anfang. Die bisherigen Vorschläge des Ministeriums zur Entlastung sind ein schlechter Witz und ein Schlag ins Gesicht der überlasteten Lehrkräfte. Die Grünen beantragen deshalb eine Unterrichtung im Fachausschuss, damit das Ministerium endlich Farbe bekennt, wie sie für die überfällige Entlastung der Lehrkräfte sorgen will.

Die Not der Lehrkräfte an unseren Schulen nimmt weiter zu. Es ist unverantwortlich, dass Kultusminister Tonne als Dienstherr die Lehrkräfte seit Jahren allein lässt. Anstatt sich irgendwann von Gerichten zu Maßnahmen zwingen zu lassen, erwarten die Lehrkräfte von ihrem Minister, dass er ihre Interessen in der Landesregierung entschiedener als bisher vertritt.“

Hintergrund

Die ersten beiden Klagen von Lehrkräften liegen an den Verwaltungsgerichten in Hannover und Osnabrück vor. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fallen an den Grundschulen und Gymnasien im Land jährlich 6,5 Millionen Überstunden an, die weder bezahlt noch ausgeglichen werden. Auch eine Untersuchung im Auftrag des Kultusministeriums ergab eine zu hohe Arbeitsbelastung von Lehrern, aber in geringerem Umfang als von der GEW beziffert.

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