Statement Julia Willie Hamburg: Aktiv gestalten, statt Mangel verwalten - Minister Tonne wird anstehenden Aufgaben nicht gerecht

Im Kultusausschuss ist heute (Freitag, 27.9.) der Haushalt des Kultusministeriums beraten worden. Aus Sicht der Grünen im Landtag genügt er den großen Anforderungen im Bildungsbereich nicht.

Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin:

Bildungspolitik im Blindflug: Hier ein Programm und da ein Loch stopfen, hier Gießkannenprinzip und da Ressourcen ohne Verteilungsgrundlage: Diese Landesregierung entwickelt nicht die Kraft für strukturelle und nachhaltige Verbesserungen an den Schulen. Bildungsgerechtigkeit und Qualität spielen für die Groko keine Rolle, stattdessen schmiert der Minister nur reichlich weiße Salbe. Geld gibt er dann aus, wenn welches aus Berlin kommt.

Den Druck der Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, und Realschulen auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit versucht der Minister mit einer Zulage abzuräumen. Viele empfinden diesen Schritt zu Recht als Schlag ins Gesicht – von Gleichbehandlung ist damit immer noch keine Rede. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Stufenplan bleibt aus. Erneut fordere ich den Minister auf: Setzen Sie endlich einen klaren Stufenplan für die Anhebung der Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschul-Lehrkräfte auf A13 um! Entlastung der Lehrkräfte scheint für den Minister ein Fremdwort zu sein – Geld anfassen will er dafür jedenfalls nicht. Dieses Vorgehen reiht sich ein in die Strategie der Landesregierung, viel zu versprechen und nichts zu liefern.

Beim zugesagten Ausbau der Schulsozialarbeit und der multiprofessionellen Teams wird die große Koalition plötzlich ganz kleinlaut. Während im Koalitionsvertrag noch vollmundig ein Aufwuchs um jeweils 150 Stellen versprochen wurde, sind am Ende nicht einmal mehr die Hälfte im Haushalt abgebildet. Das ist gerade in Zeiten von Lehrkräftemangel für die Schulen fatal – hier braucht es mehr Anstrengungen. Gerade die multiprofessionellen Teams an unseren Schulen sind ein wichtiger Baustein für den Erfolg von Inklusion an unseren Schulen.

Niedersachsens Schulen, Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche haben Tonnes Mangelverwaltung nicht verdient! Den Fachkräftemangel kann man weder wegdiskutieren noch schönrechnen, man muss ihm aktiv entgegenwirken. Erneut plant der Minister für 2020 weniger Stellen als gebraucht auszuschreiben und in den Haushalt einzustellen. Ein fataler und folgenschwerer Fehler für das Schuljahr, in dem der G9 Jahrgang durchschlägt. Und auch sonst werden wichtige Hinweise ignoriert: Schulen brauchen pädagogische Freiräume, um trotz Mangel richtig gestalten zu können - mehr multiprofessionelle Teams an unseren Schulen würden helfen.

Zwar hat der Minister eine Novellierung des Kindertagesstättengesetzes in diesem Herbst angekündigt, Geld hat er im Haushalt aber nicht.  Qualitätsverbesserungen rücken damit in weite Ferne. Während an den Kitas mit Übernahme der Sprachförderung von den Grundschulen Aufgaben und Arbeitsbelastung erneut gestiegen sind, hält der Minister es nicht für nötig, die Kitas endlich auch personell gut aufzustellen. Gleichzeitig ächzen die Kommunen immer noch unter den Folgen der Beitragsfreiheit, die das Land umgesetzt hat. Frühkindliche Bildung ist offensichtlich nicht die Priorität von SPD und CDU.

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