Statement Julia Hamburg zur Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

zur Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie der jüngsten Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums, sagt

Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu. Teile der AfD stehen mit beiden Beinen im braunen Sumpf. Da darf man nicht die Augen verschließen, nur, weil das unter dem Deckmantel einer Partei passiert. Die Jugendorganisation der AfD Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, halten wir daher für eine richtige und wichtige Entscheidung.

Hintergrund:

Die AfD-Fraktion beschäftigte mit Lars Steinke den Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, der enge Kontakte zur Identitären Bewegung hat. Er wird auch zu den Gründern des "Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen" gezählt. In dieser Gruppierung waren unter anderem auch NPD-Anhänger. Derzeit beschäftigt die niedersächsische AfD-Fraktion im Landtag ein weiteres Mitglied der Identitären Bewegung.  

Rechte Gruppierungen und Akteure haben nach der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Hauptverdächtigen verbreitet. Auch die Junge Alternative Hannover hat diesen Post auf ihrer Facebookseite geteilt und damit einen Haftbefehl veröffentlicht, bevor das Strafverfahren abgeschlossen war. Dies ist laut §353d Nr. 3 StGB strafbar. Anja Piel, grüne Fraktionsvorsitzende, hat gegen die Verantwortlichen der Jugendorganisation der AfD Strafanzeige gestellt.

 

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