Statement Julia Hamburg zum Einzelhaushalt Justiz - Bereich Rechtsextremismus

In der Landtagsdebatte zu TOP 42 zum Einzelhaushalt Justiz sagte Julia Willie Hamburg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

In einer Debatte im Landtag zu der Ausweitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus um die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus habe ich der großen Koalition vorgeworfen, sie würde in der heutigen Zeit beim Engagement gegen Rechtsextremismus kürzen. Mit Spannung habe ich dann auf die Haushaltsänderungsanträge von CDU und SPD gewartet, damit diese Annahme widerlegt wird. Das Gegenteil ist aber der Fall. Neben der Kürzung durch die Ausweitung der Aufgaben, wird im Sozialhaushalt auch noch darüber hinaus die Axt an der Prävention von Rechtsextremismus angelegt. Statt 945.000 € wird hier nun um knapp eine halbe Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt. In der politischen und technischen Liste von CDU und SPD wird zudem kein Cent hinzugefügt. Über Demokratiebildung zu philosophieren, die Prävention und Intervention im Bereich des Rechtsextremismus zu kürzen, grenzt an Doppelzüngigkeit. Die GroKo macht hier einen schweren Fehler – es ist das falsche Signal zur falschen Zeit und es wird fatale Folgen haben!

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