Statement Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen

Auf Antrag der Grünen wurde heute im Landtag die Landesregierung zu ihren Kürzungen an den Berufsbildenden Schulen befragt. Dazu sagt Julia Hamburg, schulpolitische Sprecherin:

Die Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Existenznot. Mit einer drastischen Kürzung der Mittel nimmt die GroKo den Berufsschulen die letzte Luft zum Atmen. Die Folge sind Personalentlassungen und die Streichung von Fortbildungen. Die von allen Seiten gelobte ‚Duale Berufsausbildung‘ droht, an die Wand gefahren zu werden.

Das Agieren der SPD ist link: Auf der einen Seite streicht ihr Kultusminister Tonne den berufsbildenden Schulen 16 Millionen Euro, auf der anderen Seite gibt ihnen die Fraktion 10 Millionen mit großem Theaterdonner wieder zurück. Unter dem Strich werden mit diesen Mitteln keine Probleme an den berufsbildenden Schulen gelöst. Das Geld schließt noch nicht einmal die Lücken, die sie selbst eingerissen haben.

Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen. Hier wird ohne Not ein weiteres Erfolgsmodell an den berufsbildenden Schulen zerschlagen.“

Hintergrund:

Die Landesregierung hat im Jahr 2019 frei verfügbare Budgetmittel, mit denen die berufsbildenden Schulen Lücken in der Unterrichtsversorgung überbrücken können, gegenüber 2018 um 16 Millionen Euro (60 %) gekürzt. Gleichzeitig hat sie angekündigt, dass mit der Überführung des Projektes SPRINT die derzeit beschäftigten Fachkräfte nicht weiter beschäftigt werden können.

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