Pressemeldung Nr. 86 vom

Anhörung Kitagesetz Julia Hamburg: Wenn Atempause, dann jetzt – Moratorium für das Kitagesetz

Darum geht’s

Im Landtag fand heute (25. Mai 2018) eine Anhörung zum neuen Kitagesetz statt. Die Grünen im Landtag sehen ihre Kritik am Kitagesetz und Verfahren durch die Anhörung deutlich bestätigt und fordern ein Moratorium für das Kitagesetz.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Das Kitagesetz ist in der Anhörung krachend durchgefallen: übereilt, unausgegoren und an den Bedarfen vorbei. Die Kitas brauchen dringend eine Offensive für mehr Personal und mehr Qualität. Beides droht bei Rot-Schwarz unter die Räder zu geraten. Eine bessere Personalausstattung darf aber nicht daran scheitern, dass alles für die Beitragsfreiheit draufgeht. Wir brauchen jetzt ein Moratorium!“

„Das Gesetz in seiner derzeitigen Form führt zu mehr Belastung in den Kitas, das dafür nötige Personal soll aber nicht finanziert werden. Es ist nicht mehr als ein unseriöser Taschenspielertrick, die  Beitragsfreiheit umzusetzen und andere dafür draufzahlen zu lassen.“

„Das Eilverfahren in der Umsetzung führt zu Chaos in den Einrichtungen. Es ist noch vieles unklar, das Personal nicht eingestellt, die Konzepte nicht geschrieben. Aber in acht Wochen soll es bereits umgesetzt sein. Wir fordern Rot-Schwarz auf, die vielen Bedenken aufzunehmen und Tempo aus dem Verfahren zu nehmen. Es braucht ein Moratorium, um bei diesen großen und teuren Entscheidungen gute Weichenstellungen vornehmen zu können.“

„Gebührenfreie Bildung ist auch eine urgrüne Forderung und wir teilen dieses Ziel. Die Umsetzung durch SPD und CDU im Eilverfahren auf dem Rücken der Kitas und somit auch der Kinder in den Einrichtungen lehnen wir ab.“

Zum Hintergrund

Mit unserem Entwurf für eine Kita-Gesetz-Novelle wollen wir die dringendsten ersten Schritte zur Verbesserung der Kita-Qualität angehen:

  • Auch für die Kindergartengruppen für die 3- bis 6-Jährigen soll mit einem Stufenplan im Kita-Gesetz eine Drittkraft verankert werden. Zunächst sollen ab dem 1.8.2018 sollen alle Gruppen mit 25 belegten Plätzen eine dritte Fachkraft bekommen, ein Jahr später dann auch alle Gruppen mit mindestens 24 belegten Plätzen und so weiter, bis im August 2022 alle Gruppen mit mindestens 21 belegten Plätzen eine dritte Fachkraft haben. Die Kosten hierfür übernimmt vollständig das Land.
  • Die Verfügungszeit pro Gruppe soll angehoben werden von 7,5 Stunden pro Woche auf 10 Stunden pro Woche. Damit bekommen die Fachkräfte mehr Zeit für ihre vielfältigen pädagogischen Aufgaben, z.B. für die Elternarbeit.
  • In jeder Kita-Gruppe soll mindestens eine Fachkraft über eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verfügen. Damit sollen die Kitas besser für die Anforderungen der Inklusion ausgestattet werden. Wir knüpfen damit an sehr erfolgreiche Weiterbildungsprogramme der vergangenen Jahre an.
  • Wir wollen die Elternbeteiligung stärken und – vergleichbar zum Schulbereich – einen Landeselternrat auch für die Kindertagesstätten einführen.

Mehr Infos: www.gltn.de/kita

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