Pressemeldung Nr. 89 vom

Moratorium für das Kitagesetz Julia Hamburg: Rot-schwarzes Kitagesetz geht am Elternwillen vorbei

Darum geht’s

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt. Demnach will die Mehrheit der Eltern bessere statt kostenlose Kitas. Auch die Grünen im Landtag sind überzeugt: Erst muss die Qualität stimmen, dann kann die Beitragsfreiheit folgen.

Das sagen die Grünen

Julia Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Bildungspolitik an den Bedarfen der Eltern vorbei – das ist das neue rot-schwarze Kita-Gesetz. Eine aktuelle Studie unterstreicht einmal mehr, dass für die Eltern die Qualität der Kitas wichtiger ist, als die Abschaffung der Elternbeiträge. Das sollte auch die Landesregierung endlich zur Kenntnis nehmen.“

„Die Landesregierung hat die Prioritäten falsch gesetzt. Sie will horrende Summen ausgeben, um die Elternbeiträge für die 3- bis 6-Jährigen gänzlich abzuschaffen. Für Qualitätsverbesserung bleibt da nichts mehr übrig. Diese Politik geht an den Wünschen der Eltern offenkundig vorbei.“

„Die Landesregierung sollte jetzt die Reißleine ziehen und die Verabschiedung des Kita-Gesetzes aussetzen. Wir brauchen einen neuen Entwurf, der den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder besser gerecht wird.“

Zum Hintergrund

Am Freitag vergangener Woche hatte auch die große Mehrzahl der Verbände in einer Anhörung im Kultusausschuss deutlich gemacht, dass für sie die Kita-Qualität Priorität vor der Beitragsfreiheit hat.

Der grüne Entwurf für eine Kita-Gesetz-Novelle sieht die dringendsten ersten Schritte zur Verbesserung der Kita-Qualität vor:

  • Auch für die Kindergartengruppen für die 3- bis 6-Jährigen soll mit einem Stufenplan im Kita-Gesetz eine Drittkraft verankert werden. Zunächst sollen ab dem 1.8.2018 alle Gruppen mit 25 belegten Plätzen eine dritte Fachkraft bekommen, ein Jahr später dann auch alle Gruppen mit mindestens 24 belegten Plätzen und so weiter, bis im August 2022 alle Gruppen mit mindestens 21 belegten Plätzen eine dritte Fachkraft haben. Die Kosten hierfür übernimmt vollständig das Land.
  • Die Verfügungszeit pro Gruppe soll angehoben werden von 7,5 Stunden pro Woche auf 10 Stunden pro Woche. Damit bekommen die Fachkräfte mehr Zeit für ihre vielfältigen pädagogischen Aufgaben, z.B. für die Elternarbeit.
  • In jeder Kita-Gruppe soll mindestens eine Fachkraft über eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verfügen. Damit sollen die Kitas besser für die Anforderungen der Inklusion ausgestattet werden. Wir knüpfen damit an sehr erfolgreiche Weiterbildungsprogramme der vergangenen Jahre an.
  • Wir wollen die Elternbeteiligung stärken und – vergleichbar zum Schulbereich – einen Landeselternrat auch für die Kindertagesstätten einführen.

Mehr Infos: www.gltn.de/kita

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