Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus (Gesetzentwurf AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Es mutet schon skurril an, wenn eine Partei, die antisemitische Ressentiments schürt, gleichzeitig einen Gesetzesentwurf zur Bestellung eines Beauftragten gegen Antisemitismus auf den Weg bringen will. Für wie glaubwürdig halten Sie das? Vielleicht sollten Sie sich erstmal glaubwürdig in ihren Reihen dafür stark machen, dass Antisemitismus und Judenfeindlichkeit keinen Platz mehr einnimmt. Ihr Schlussstrichdebatten und die Verächtlichmachung der Erinnerungskultur in Deutschland helfen hier nicht weiter.

Auch ist bezeichnend, dass Sie sich nicht einmal die Mühe machen, Ihren Antrag auf niedersächsische Verhältnisse zu übersetzen, sondern schlicht einen Gesetzentwurf aus dem Saarland kopieren. Dieser passt von seiner Struktur und Anbindung überhaupt nicht in das derzeitige System, in dem wir die Beauftragten organisieren und es leuchtet nicht ein, warum Sie davon abweichen wollen. Wir GRÜNE sind darüber hinaus der Auffassung, dass wir einen Beauftragten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bestellen sollten, weil sich die Zahl der menschenfeindlichen Übergriffe und Anfeindungen in vielen Bereichen signifikant erhöht hat und somit ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat

Der Geist Ihrer Anfrage aus der letzten Woche macht ja auch bereits sehr deutlich, vor welchem Hintergrund Sie sich eigentlich mit Antisemitismus beschäftigen. Ebenso wie beim Schächten und der Shisha-Debatte geht es Ihnen vor allem um eins: Die Diskreditierung von muslimischen Mitbürger*innen. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland kein Interesse daran haben, sich von Ihnen für diesen Kurs instrumentalisieren zu lassen. Und wir werden diesen Weg mit Ihnen deshalb auch nicht mitgehen.

 

 

Zurück zum Pressearchiv